RS0004403 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. In Ansehung des Revisionsrekurses der betreibenden Partei wird der Akt dem Gericht zweiter Instanz zur Ergänzung des Bewertungsausspruchs betreffend die Exekution zur Hereinbringung der Geldforderunge…

Begründung: [1] Nach dem zugrunde liegenden Exekutionstitel (Vergleich des Handelsgerichts Wien vom 20. 2. 2023) hat die Verpflichtete alle Einnahmen aus Kartenverkäufen, Sponsoring und Förderungen auf das Konto der Betreibenden weiterzuleiten und ist zudem verpflichtet, der Betreibenden immer zum…

[6] Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionsrekurse sowohl der betreibenden als auch der verpflichteten Partei. Beide Parteien stehen auf dem Standpunkt, dass es sich bei den titelmäßigen Verpflichtungen zur monatlichen Abrechnung und zur Weiterleitung der sich daraus ergebenden Einnahm…

A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen der zweitklagenden und der erstbeklagten Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 360,62 EUR bestimmten Kosten der Revisi…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Söhne des am 9. Dezember 2014 verstorbenen Erblassers, die Erstbeklagte ist seine am 12. Februar 1924 geborene Witwe, die Zweitbeklagte ist die gemeinsame Tochter. D er Nachlass wurde der Erstbeklagten aufgrund eines Testaments zur Gänze eingeantwortet; die…

[14] A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten richtet, ist sie als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [15] 1. Die Erstbeklagte ficht das Urteil des Berufungsgerichts ausdrücklich „zur Gänze“ an, „als dem Kla…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der Einschreiterin die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die betreibende Partei ist die Witwe nach dem am 24. Oktober 2007 verstorbenen A*****. Der Verstorbene hinterließ ein Testament, in dem er die betreibende Partei überging und die Einschreiterin, seine Lebensgefährtin, zur Alleinerbin einsetzte. Mit Beschluss vom 25. April 2008 wurde der …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekursausführungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Aufgrund des Verhaltens der Einschreiterin im Verlassenschaftsverfahren sei der Schluss zu ziehen, dass sie als einzi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei werden mit 1.280,66 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer und 462 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestim…

Begründung: Aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [ Gamerith ] = ecolex 2006, 588 [ Schachter ]) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer best…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf das Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob bei der Exekution nach § 354 EO die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in Betracht kommt, zulässig; er ist auch berechtigt. Die Ausführungen des Revisions…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Auf Grund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [Gamerith] = ecolex 2006, 588 [Schachter] = wbl 2006, 65 = RdW 2006, 19) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von …

Zu Recht wendet sich die verpflichtete Partei nicht gegen die Ansicht der Vorinstanzen, der vorliegende Exekutionsantrag wäre nach § 354 EO beurteilen (3 Ob 88/95 = SZ 69/226, RIS-Justiz RS0004403). Auch in solchen Exekutionsverfahren braucht die betreibende Partei im Exekutionsantrag nicht behaupte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der angefochtenen Exekutionsbewilligung liegt ein vollstreckbarer inländischer Schiedsspruch zugrunde. 1.) Im außerordentlichen Revisionsrekurs bezeichnet der Verpflichtete zu Punkt 3. des Schiedspruchs = Punkt I. 3. der Exekutionsbewilligung als erhebliche Rechtsfrage, ob eine vom Titel…

Hier hat das Rekursgericht als exekutiv durchzusetzende Handlung (allein) die Legung der Rechnung über näher bestimmte Leistungen durch den Verpflichteten gegenüber dem Betreibenden angesehen. Dies entspricht durchaus dem Exekutionstitel, wobei hiebei nicht unbedingt der genaue Wortlaut des Spruchs …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Oppositionsklägerin (im Folgenden nur klagende Partei) plante 1990 die Errichtung einer Therme samt Hotelbetrieb und sonstigen Anlagen in einer steirischen Gemeinde. Für den Fall der Zuschlagserteilung an die klagende Partei durch das Land Steiermark vereinbarten die Streitteile u.a…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, nach den E 3 Ob 176/78 und 3 Ob 89/95 enthalte ein schlechthin auf "Rechnungslegung" lautender Exekutionstitel keine titelmäßige Verpflichtung zur Vorlage von (Einsichtgewährung in) Belegen, was dazu führe, dass dem Begriff "Rechnungslegung", je nach…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Teil-Anerkenntnis-Urteil vom 3. 6. 1997 verurteilte das Landgericht Halle, Deutschland, den Verpflichteten dazu, einer Eigentümergemeinschaft, bestehend aus dem betreibenden Gläubiger sowie dessen Bruder, gegenüber Rechenschaft über die mit der Verwaltung des Anwesens H***** verbunde…

Diese ist jedoch nicht zulässig. Das Rekursverfahren nach der EO ist (sieht man von den in § 402 Abs 1 EO genannten Fällen ab) einseitig, weil keiner der anfechtbaren Beschlüsse unter § 521a ZPO, der gemäß § 78 EO grundsätzlich auch im Exekutionsverfahren anwendbar wäre, fallen kann. Auch § 84 EO (h…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. I. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit damit über den Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 294a EO entschieden wurde. In diesem Umfang wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und allfälligen neuer…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, das von ihr gegen den Verpflichteten erwirkte Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Halle-Saalekreis vom 14. 4. 1997 für vollstreckbar zu erklären. Dieser Antrag ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 354 EO sowie der Fahrni…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Im Exekutionsverfahren gilt generell gemäß § 78 EO auch die Revisionsbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weshalb gegen bestätigende Entscheidungen kein weiterer Rechtszug mehr besteht. Während die Ausnahmevorschriften des § 239 Abs 3 EO und des § 402 Abs 1 EO …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 17.550 (darin enthalten S 2.925 Umsatzsteuer) bestimmten …

Begründung: Mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 3.12.1996 in Anwesenheit beider Parteien verkündeten Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien, 25 Cg 100/96a-7, (in der Ausfertigung unrichtig mit Datum 29.4.1997, 25 Cg 100/96a-20) wurde die nunmehrige Verpfl…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in der E SZ 69/286 erkennt, daß die Zwecklosigkeit der Exekution schon bei der Exekutionsbewilligung von Amts wegen zu beachten ist; zwecklose Exekutionen sind unzulässig. Bereits früher wurde ausgespro…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in der Abweisung des Einstellungsantrages (Pkt 1.) und in der Kostenentscheidung bestätigt, im übrigen jedoch dahin abgeändert, daß über die verpflichtete Partei eine weitere Geldstrafe von S 30.000,-- verhängt wird. …

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5.5.1990, 29 Cg 146/89-10, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 14.12.1990, 13 R 196/90, wurde die nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt, der nunmehrigen betreibenden Partei binnen…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist teilweise berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, daß ein Exekutionsverfahren, das vor dem 1.1.1994 auf Grund eines Sachbeschlusses, mit dem der Verwalter zur Rechnungslegung verpflichtet worden war, nach den Vorschriften der EO einge…