Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 83,23 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet, ehe sie mit Urteil vom 6. 3. 2000 des Landesgerichtes Rotterdam rechtskräftig geschieden wurden. Sie waren (und sind) Eigentumspartner einer Eigentumswohnung am Grundstück 358/4 der EZ ***** mit der Adresse P*****, und zwar zu je 11…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob die im Rahmen einer Zivilteilungsvereinbarung zwischen Wohnungseigentumspartnern von einem Wohnungseigentumspartner für den Fall des Verkaufs der Wohnung zugesagte Räumung vom anderen Wohnungseigentum…
