RS0004303 – OGH Rechtssatz
RS0004303 – OGH Rechtssatz
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Das Nutzungsrecht an einer Wohnung allein gibt dem Berechtigen zwar in der Regel nur das Recht, die Sache nur zu seinem eigenen Bedürfinis zu benützen. Eine Exekution auf ein solches Recht ist nur mit Zustimmung des Eigentümers der Sache zulässig, außer dann, wenn das Maß des Gebrauches nicht von den Bedürfnissen des Berechtigten abhängig ist (vgl Klang, Kommentar, 2 Auflage, II/581). Werden aber alle bewohnbaren Teile eines Hauses ohne Einschränkung zum Genuß überlassen, so kann der Berechtigte dieses Recht allenfalls auch durch Vermietung oder sonstige Verwertung der ihm überlassenen Räume ausüben. Die Exekution in ein solches Recht ist daher zulässig.