RS0004294 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erbengläubiger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Nach der gesetzlichen Erbfolge hinsichtlich des am 9. 10. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Erblassers sind die erblasserische Witwe sowie die beiden Söhne je zu einem Drittel des Nachlasses berufen. Am 16. 11. 1999 brachte der einschreitende Erbengläubi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig aber nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht dargelegt, dass der Gläubiger eines Erben nicht Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens ist und ihm daher grundsätzlich auch kein Rekursrecht zusteht (EvBl 1990/117 mwN). Allerdings hat der durch einen Beschl…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "1.) Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Oberwart vom 10.6.1991, A 170/89-108, wird der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung ihrer vo…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 5.2.1989 verstorbenen Kurt J***** bewilligte das Erstgericht als Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 10.6.1991 der Lebensgefährtin des Erblassers, die beim Landesgericht Eisenstadt zu 1 Cg 71/90 gegen die Verlassenschaft eine Klage unter anderem…

Der Exekutionsantrag ist jedenfalls verfehlt, soweit damit die Vormerkung des Eigentumsrechtes der Erben beantragt wird. Abgesehen davon, daß auch zur Hereinbringung von mit dem Erbfall nicht im Zusammenhang stehender Forderungen gegen den Erben vor dessen Eintragung im Grundbuch Exekution nur nach…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Exekutionsbewilligungsbeschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Drittschuldnerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen und der betreibenden Partei die mit S 5.657,85 (darin S 514,3…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf ihren Antrag zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen von S 81.155,90 sA und von S 26.665,60 sA die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen Maria E*** zustehenden Anspruches auf Einwilligung in die Einverleib…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 1 ZPO aus diesem Grund zulässig und berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, daß der Verbotsberechtigte, der behauptet, die Exekutionsbewilligung greife gesetzwidrig durch das Leistungsverbot …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaften EZ 6, 1222 und 1309 je KG E*****. Hinsichtlich der jeweils zweiten Hälfteanteile an diesen Liegenschaften steht der verpflichteten Partei aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 28. 8. 1974 verstorben…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht der zweiten Instanz entspricht der ständigen neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (EvBl 1953/211, EvBl 1977/37, EvBl 1980/142, SZ 53/32). Im Schrifttum geäußerte Gegenansichten ( Holeschofsky , JBl 1979, 353, Spielbüchler in Rum…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 29. 3. 1983, 8 Cg 29/83 2, des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wurde die verpflichtete Partei zur Zahlung von 92.650,92 S sA an die betreibende Partei verurteilt. Die verpflichtete Partei erhob gegen dieses Versäumungsurteil Widerspruch. Die betreiben…

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die vom Gericht zweiter Instanz vertretene Auffassung steht nämlich in völligem Einklang mit der herrschenden Lehre und der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass der dem Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 7. 4. 1982, 3 A 653/80, wurde der Nachlass des Ing. Karl Hans S***** der verpflichteten Partei zur Gänze eingeantwortet. Auf Grund des Teilanerkenntnisurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 15. 10. 1982, 40 b Cg 409/82, ist die verpf…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die betreibende Partei macht unter Hinweis auf die Entscheidung EvBl 1978/105 und auf die Ausführungen von Heller Berger Stix 2464 f geltend, sie habe ohnedies im Sinne von Lehre und Rechtsprechung bei Stellung des Exekutionsantrages die Ermächtigung des b…

Der Revisionsrekurs der V***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird, soweit er sich gegen die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Kostenforderung von 1.287,14 S, 1.383,85 S, 1.361,34 …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers, ihm zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 73.289 S samt Zinsen, Prozesskosten und Exekutionskosten die Exekution durch Pfändung des Anwartschaftsrechts der Verpflichteten auf bücherliche Übertragung des Eigent…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist im Übrigen nach § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. In der Entscheidung EvBl 1978/105 wurde schon ausgesprochen, dass zwar das Recht des Erben auf Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhand…