RS0004282 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 23/48 Anteilen, der Beklagte zu 25/48 Anteilen Miteigentümerin einer Liegenschaft in W***** mit einem darauf errichteten Zinshaus, das aus 17 wohnungseigentumstauglichen Objekten, drei Geschäftslokalen und 14 Wohnungen, besteht. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren …

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Teilungsvorschläge der Parteien sind weder für das Gericht verbindlich noch mit einem Sachantrag zu vergleichen (RIS Justiz RS0004282; RS0004270 [T6]). Soweit das Gericht die vorgeschlagene Teilung – hier…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.413,12 EUR (darin 235,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind Rechtsanwälte. Der im Jahr 2011 verstorbene Vater des Beklagten war unter anderem Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 82, *****. Erben waren die Witwe, der Beklagte, seine Schwester, der Nebenintervenient sowie zwei mj Neffen des Beklagten. Der …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Gab die zweite Instanz einer Berufung Folge, hielt sie jedoch eine Erledigung der ebenso geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung für entbehrlich, so mu…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Einrede der Rechtskraft verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1…

Begründung: Die Parteien waren jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 31. 1. 2002, AZ 18 Cg 143/00z, wurde die Miteigentümergemeinschaft durch Realteilung aufgehoben. Der Kläger beantragte in der Folge die exe…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei ist verspätet. Der Revisionsrekurs des Prozessgegners wurde der beklagten Partei am 29. 5. 2013 zugestellt. Ihre Revisionsrekursbeantwortung wurde entgegen dem im Revisionsrekursverfahren sinngemäß anzuwendenden (§ 528 Abs 2a und Abs 3 ZPO) § 5…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Liegenschaften EZ ***** und ***** je GB ***** standen ursprünglich zu 15/32stel Anteilen im Miteigentum des H***** (in der Folge immer: Voreigentümer) und zu 17/32stel Anteilen im Miteigentum der Verpflichteten. Mit rechtskräftigem, vom Voreigentümer als Kläger erwirktem Urteil vom 1…

Der dagegen von der Verpflichteten erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Im Revisionsrekurs macht die Verpflichtete im Wesentlichen geltend, dass aus näher bezeichneten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs hervorgehe, dass entgegen der Auffassung des Re…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.012,76 EUR (darin 335,46 EUR USt), der drittbeklagten Partei die mit 2.014,20 EUR (darin 335,70 EUR USt) und den viert und fünftbeklagten Parteien die mit 2.012,40 EUR (darin 335,10 EUR USt) best…

Begründung: Die Klägerin und die fünf Beklagten sind Miteigentümer (vier Miteigentümer zu 1/12, zwei zu 1/3) der als „S*****alm“ bezeichneten Liegenschaft, einer arrondierten Alm, die sich von der Talsohle des K*****baches (Seehöhe 1.400 m) bis auf den D*****gipfel (Seehöhe 2.433 m) erstreckt. Die A…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die Stattgebung des Realteilungsbegehrens, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidung anstrebt, ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Beschluss und Teilurteil lauten: „Das Klagebegehren, mit der gerichtlichen Feststellung der Nutzwerte wird diese Teilung im Grundbuch durchgeführt (I.6), wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister und haben gemeinsam eine Liegenschaft in Wien geerbt, auf der sich ein 1909 errichtetes Wohnhaus befindet. Neben dem Gebäude ist ein Hof angelegt, es gibt eine Garage mit zwei Abstellplätzen. Auf dem Niveau des Hochparterre ist ein Garten angele…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Bestimmung des § 5 Abs 2 WEG 2002, welche der vorgenommenen Realteilung entgegensteht, nicht beachtet haben. I. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). II.…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Parteien des Exekutionsverfahrens sind Geschwister und je zur Hälfte bücherliche Miteigentümer einer etwas mehr als 22 ha großen Landwirtschaft, bestehend aus einem Wohnhaus, einem Presshaus, einem Stallgebäude und einer vom Verpflichteten betriebenen Buschenschank. Die Hofstelle ist…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels aufgezeigter erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO unzulässig. I. Vorauszuschicken ist, dass selbst dann, wenn das Berufungsgericht oder das Rekurs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Nachlaß des am 26.9.1991 verstorbenen Sigmund D***** wurde der Witwe Helene D***** zu einem Drittel und den vier Kindern Gerda S*****, Maria B***** sowie den beiden Streitteilen zu je einem Sechstel eingeantwortet. Dazu gehörte neben einem PKW im Wert von S 2.500 und einem Sparbuch…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß eine Klage auf gänzliche Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft gegen alle Teilhaber zu richten ist, die nicht als Kläger auftreten (Klang in Klang2 III 1104; Gamerith in Rumme…