RS0004161 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen der erst- und der zweitbeklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils (drittbeklagte Partei) zu lauten hat: „Das Begehren der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren wesentlich folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin ist seit 19. 2. 1996 im Handelsregister ***** als ***** C***** S.p.A. in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (societa per azioni) eingetragen. Se…

I. Aktivlegitimation der Klägerin Der Zweitbeklagte bestreitet weiter die Aktivlegitimation der Klägerin. Diesbezüglich ist auf die ausführliche Begründung der Vorinstanzen zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Dass das Landesgericht ***** in dem gemäß Art 160 ff italienisches Konkursgesetz geführten Verf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.101,08 EUR (darin 183,51 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. …

Entscheidungsgründe : Die beiden Beklagten waren Gesellschafter einer Gesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 25. 4. 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Auf die von beiden Gesellschaftern zu leistenden Stammeinlagen von je 250.000 S war zunächst jeweils nur die Häl…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Fest steht, dass die Beklagten ihre zum Teil aushaftenden Stammeinlagen (von jeweils 125.000 S) an die Gemeinschuldnerin überwiesen, obwohl diese Forderung der Gemeinschuldnerin zugunsten betreibender Gläubiger im Wege einer Exekution zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 11.6.1993 bewilligte das Landesgericht Salzburg als Titelgericht der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der dem Verpflichteten an der G*****gesellschaft mbH (folgend: G-GmbH) mit Sitz in S***** und an der G*****- und B*****gesellsc…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist dem Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Aktenlage zu erwidern, daß nach den eingangs dargelegten Feststellungen über die Zustellungen des Verfügungsverbotes an den Verp…