RS0004078 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.172,70 EUR (darin enthalten 195,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der geklagte Rechtsanwalt war in einem Vorprozess Verfahrenshelfer der Exgattin des jetzigen Klägers (im Folgenden „Verpflichtete“). Diese hatte als Klägerin im Vorprozess 42.000 EUR von den eingeklagten 75.000 EUR ersiegt. Aufgrund dieses Prozessausgangs überwies der Haftpflich…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht sinngemäß geltend, die vom Berufungsgericht herangezogene Entscheidung 6 Ob 553/92 sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil dort die Honorarvereinbarung noch…

Der Revision wird im Umfang der betriebenen Kostenforderung von 1.648,80 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihr Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: „Der Anspruch der beklagten Partei aus dem Beschluss des Bezirksgerichts …

Entscheidungsgründe : Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß § 117 WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. In der Folge brachte jener einen Antrag auf Festst…

Im Umfang der betriebenen Kostenforderung zweiter Instanz (von 1.891,44 EUR sA) ist die Revision jedenfalls unzulässig. Im übrigen Umfang ist die außerordentliche Revision zulässig und auch berechtigt. 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (st…

Ein Aufrechnungsvertrag wird, auch wenn er erst künftig entstehende Forderungen betrifft, durch ein später begrundetes richterliches Pfandrecht nicht berührt OGH 22. Mai 1978, 1 Ob 610/78 (OLG Innsbruck 2 R 9/78; LG Innsbruck 11 Cg 337/76)…

Aus dem Verlassenschaftsverfahren nach seiner am 3, Juli 1974 verstorbenen Mutter Karoline P stand Kurt P gegen die Beklagte, seine Schwester, eine Forderung von 400 000 S zu. Mit 1. August 1974 pachteten Kurt P und seine Ehegattin Gerda P von der Beklagten deren gastgewerbliches Unternehmen in K au…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht ging richtig davon aus, daß durch die Pfändung einer Forderung die Rechtsstellung des Drittschuldners nicht geändert wird; es stehen ihm alle Einwendungen und Gegenansprüche zu, die er vor der Pfändung hatte (Heller - Berger - Stix, Komm. zur EO, 2…

Durch § 5 USchG wird die Aufrechnung gegen einen nicht bloß fingierten, sondern vereinbarten, nicht unter der Höhe des ortsüblichen liegender Arbeitsentgeltanspruch auch dann, wenn Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen geführt wird, nicht unzulässig Die Forderung nach Rückzahlung e…

Die klagende Partei wurde zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 5166 S und des laufenden Unterhaltes von monatlich 700 S ab 1. März 1972 die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten, Herbert G, als Mechaniker der beklagten Partei bewilligt. Das Existenzminimum w…

Aus den Entscheidungsgründen: Entscheidend ist, ob die Ansicht richtig ist, daß sich die beklagte Partei gegenüber der klagenden Partei auf die Vereinbarung mit dem Verpflichteten über die Rückzahlung des gewährten Lohnvorschusses berufen kann. Dazu macht die Revision im wesentlichen geltend, daß g…

Zulässigkeit der Aufrechnung des dem Drittschuldner durch seinen Dienstnehmer den Verpflichteten deliktisch zugefügten Schadens, zu dessen Gutmachung sich dieser vor Gehaltspfändung verpflichtet hatte, gegenüber dem Überweisungsgläubiger. Entscheidung vom 28. Jänner 1969, 4 Ob 5/69. I. Instanz: Ar…

Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 203.694.65 S und der Kosten von 1097.78 S und 1097.78 S wurden der klagenden Partei gegen den bei der beklagten Partei als Vertreter beschäftigten Franz K. mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. März 1965, GZ. 3 E .../65, die gepfändete…

Aus der Begründung: Es muß davon ausgegangen werden, daß der Schuldner dann, wenn einem Dritten an der Forderung ein vertragsmäßiges, gesetzliches oder richterliches Pfandrecht zusteht, gegen diese Forderung solche Gegenforderungen, die ihm schon vor Begründung des Pfandrechtes aufrechenbar zugesta…