RS0004058 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.) Die Revisionsrekurswerberin vermag nicht aufzuzeigen, weshalb mit dem an die betreibende Gläubigerin gerichteten Auftrag zur Vorlage von Pachtbedingungen in ihre Rechtssphäre eingegriffen sein sollte. Der Auftrag ist ein bloß vorbereitender Schritt vor der Bewilligung der vom Erstgericht offenba…