RS0003912 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Juni 1987

Die Überweisung der Rechte aus der gepfändeten Lebensversicherungspolizze ist nur im Gesamtbetrag der gepfändeten Forderung zulässig. Die Ausstellung einer nur zur Vornahme der Kündigung und Behebung des Rückkaufwertes ermächtigenden Übertragungserklärung ist daher nicht möglich.

EO §296 Abs1

EO §304 Abs1

VersVG §177 a

Entscheidung
1

3Ob33/87—OGH Entscheidung

17. Juni 1987

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Zur Hereinbringung von 72.980 S sA wurde der betreibenden Partei gemäß § 296 Abs. 1 EO die Exekution durch Pfändung einer in ihren Händen befindlichen, auf den Überbringer lautenden Lebensversicherungspolizze bewilligt. Die Polizze wurde unter Aufnahme eines besonderen Pfändungsprotokol…

Rechtliche Beurteilung

Der wegen Fehlens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zulässige Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zutreffend ist die Auffassung des Erstgerichtes und des Revisionsrekurswerbers, daß bei der Überweisung der Rechte aus der gepfändeten Lebensversich…