JudikaturJustizRS0003742

RS0003742 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Januar 1985

RS0003742 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Erfolgte das Anerbieten der verpflichteten Partei, die betriebene Forderung zur Gänze zu bezahlen, jedenfalls erst nach Durchführung des Freihandverkaufes und Ausfolgung des Bezugsscheines, der den Freihandkäufer zur Abholung des gekauften Gegenstandes ermächtigte, kann die Bestimmung der §§ 282 Abs 1 (200 Z 4) EO auch nicht mehr analog zum Tragen kommen.

Entscheidung
1

  • 3Ob123/84—OGH Entscheidung

    09. Januar 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51.124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurden ua ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolls 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstands und zweier weiterer Pfandgegenstände ordnete das Exekutionsg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig, es kommt ihm aber keine Berechtigung zu. Aus dem Akteninhalt sind folgende bedeutsame Fakten zu entnehmen: Am 12. 10. 1982 pfändete der Gerichtsvollzieher mehrere Gegenstände der verpflic…