RS0003672 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagten Bank wurde am 28. Juni 2006 zur Hereinbringung von 36.340 EUR sA die Zwangsversteigerung einer dem Lebensgefährten der Exszindierungsklägerin gehörigen Liegenschaft bewilligt. Auf der Liegenschaft wird ein Tischlereibetrieb mit verschiedenen Maschinen betrieben. Der im Exek…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur: I. Mit den Revisionsausführungen zum Thema, wann die Bezettelung der Maschinen erfolgte, f…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Leopoldine R***** ist teils Alleineigentümerin, teils Miteigentümerin mehrerer Liegenschaften, auf denen für die klagende Partei ein Höchstbetragspfandrecht simultan eingetragen und über die beim Erstgericht ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig ist. Auf einer dieser Liegenschafte…

Gemäß § 42 Abs 3 JN können Prozeßhindernisse wie insbesondere die in dieser Bestimmung ausdrücklich angeführte Unzulässigkeit des Rechtsweges in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden, wenn diesem Ausspruch eine bindende gerichtliche Entscheidung entgegensteht. Die Bindung besteht nach nunm…

Als Zubehör einer Liegenschaft widmen kann der Eigentümer der Fahrnisse auch, wenn er nicht Alleineigentümer der Liegenschaft ist Für die Zubehöreigenschaft von Fahrnissen ist der Zeitpunkt der Pfändung maßgebend Entscheidung vom 19. Oktober 1966, 3 Ob 124/66 I. Instanz: Bezirksgericht Linz; II. …

Auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 6. August 1964 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung einer Forderung von 102.375 S samt Kosten die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung von Fahrnissen der verpflichteten Partei bewilligt und u. a. die im Pfändungsprotokoll unter den Postzahlen …

Aus der Begründung: Gemäß § 252 (1) EO. darf das auf einer Liegenschaft befindliche Zubehör derselben nur mit der Liegenschaft selbst in Exekution gezogen werden. Gemäß § 39 (1) Z. 2 EO. ist die Exekution unter Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen, wenn sie auf Sachen g…