RS0003462 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Meistbotsverteilungsbeschluß ON 48 (I), der in seinen übrigen Punkten unberührt bleibt, in folgenden Punkten wie folgt abgeändert und ergänzt wi…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 2,880.000,- samt Zinsen und Kosten die Zwangsversteigerung von insgesamt 5.013/7371-stel Anteilen der Liegenschaft EZ ***** KG J***** im Range des zu CLNR 4 einverleibten Pfandrechtes bewilligt. Dies…

Der gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Im Grunde zutreffend haben die Vorinstanzen bei der Lösung der Frage, mit welchen Beträgen die auf mehreren Anteilen sichergestellten Forderun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht verteilte das erhöhte Meistbot von 670.000 S für das Drittel der Liegenschaft EZ ***** KG H***** restlos an die D*****, die nur ein Pfandrecht an dem versteigerten Anteil, und an die Creditanstalt Bankverein, die Pfandrechte an der gesamten Liegenschaft hatte und deshalb…

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Die Meinungen der Revisionsrekurswerberin, ihre schriftliche Forderungsanmeldung mit dem Antrag auf Befriedigung aus dem Meistbot umfasse auch den Antrag auf Festsetzung und Einverleibung einer Ersatzhypothek nach § 222 Abs 3 und 4 EO, bzw unter den im § …

An den Antrag eines Nachhypothekars auf Einverleibung eines, Ersatzpfandrechtes nach § 222 Abs. 4 EO sind keine besonders strengen Inhaltserfordernisse zu stellen; im Zweifel ist der Ersatzanspruch auf mehrere nicht versteigerte Liegenschaften im Verhältnis des § 222 EO aufzuteilen. Über den Ersatza…

Im Zwangsversteigerungsverfahren der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaften EZ 15 KG M und EZ 180 KG P wurde bei der Versteigerungstagsatzung am 3. April 1978 für die letztere Liegenschaft ein Meistbot von 2 300 000 S erzielt, die zur EZ 15 KG M gehörigen Grundstücke wurden parzellenweise verst…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht wurde wegen Nichterledigung eines Sachantrages angerufen, über welchen gemäß § 229 Abs. 2 EO im Meistbotsverteilungsbeschluß zu entscheiden gewesen wäre (vgl. Heller - Berger - Stix, 1578/79, ferner zur Zulässigkeit des Rekurses statt eines Ergänzungsantrages: …