RS0003324 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.214 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 369 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: M* (in Hinkunft: Schuldner) verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 12. April 2012 zur Zahlung von 137.070,83 EUR sA an die Beklagte. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Beklagten mit Beschluss vom 10. Juli 2012 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob einer…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Abs 1 und 2 des § 43 IO lauten: „(1) Die Anfechtung kann durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden. (2) Die Anfechtung durch Klage muss bei sonstigem Erlöschen des Anspruches binnen Jahresfr…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.886,66 EUR (darin 481,11 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Zugunsten der Klägerin ist ob einer Liegenschaft die Dienstbarkeit der Wohnung einverleibt. Dieser gehen im Rang Pfandrechte der beklagten Bank vor, und zwar zu C LNR 11 eines über 4 Mio S sA und infolge einer Vorrangeinräumungserklärung das Pfandrecht C LNR 14a im Höchstbetr…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts, dessen Begründung sich die Klägerin im Wesentlichen anschließt, nicht zulässig. Nur der Vollständigkeit halber ist klarzustellen, dass der Ausspruch über den Wer…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das Erstgericht veräußerte auf Antrag des Masseverwalters eine Liegenschaft des Gemeinschuldners gemäß § 119 Abs 1 KO. Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, eine Bank (im Folgenden auch nur Bank), meldete auf Grund von Höchstbetragshypotheken einen Kapitalsbetrag zuzüglich Zinsen zur …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der vom Widerspruch betroffenen Bank ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist der Ordnung halber (obwohl dies konkret ohne Auswirkung bleibt) festzuhalten, dass auf das vorliegende Verfahren die EO bereits in der Fassung auf Grund der …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 7.5.1985 wurde die im Eigentum des Otto M*** stehende Liegenschaft EZ 151 II KG Radfeld dem Ersteher Franz A*** um das Meistbot von 16,5 Mill S zugeschlagen. Mit Verteilungsbeschluß des Bezirksgerichtes Rattenberg vom 11.3.1986, E 108/83-141, wurden nicht strittige Vorzugsposten von …

Die Rekurse der beklagten Partei und der Nebenintervenientin sind nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Prüfung der Legitimation der klagenden Partei zur Erhebung des Widerspruchs im Rechtsstreit für die Erledigung des Widerspruchs abgelehnt. Gegenstand des Rechtsstreites nach d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 11.966,25 S (darin 978,75 S Umsatzsteuer und 1.200,-- S weitere Barauslagen) bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In der Tagsatzung des BG Schwechat vom 20.8.1984, E 27/82, über die Verteilung des Meistbots der am 8.9.1983 um 4,300.000,--- S zugeschlagenen Liegenschaft EZ 1347 KG Himberg erhob der Kläger, für dessen vollstreckbare Forderung von 31.812,60 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 …

Die Revision ist nicht begründet. Nach dem allgemeinen Verteilungsgrundsatz des § 216 Abs 1 Z 4 EO sind aus der Verteilungsmasse nach den in den Z 1 bis 3 dieser Gesetzesstelle genannten, im vorliegenden Verteilungsverfahren jedoch nicht in Frage kommenden Forderungen die auf der Liegenschaft pfandr…

Die Akten werden dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht zur amtswegigen Berichtigung seines Beschlusses vom 28. Mai 1984, GZ 5 R 211/84 24, durch Beisetzung des gemäß den §§ 526 Abs 3 und 500 Abs 3 ZPO nötigen Ausspruchs, ob der Rekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, …

Begründung: In der Tagsatzung über die Verteilung des Meistbots der Liegenschaft EZ 1054 Katastralgemeinde ***** erhob die Klägerin, für deren Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von 250.000 S auf dieser Liegenschaft unter COZ 15 ein Pfandrecht einverleibt war, gegen die Berücksichtigung der auf de…

Dagegen richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss zwecks neuerlicher Entscheidung durch die zweite Instanz aufzuheben, allenfalls ihn im Sinne der Unzulässigerklärung der Änderung des Klagebegehrens abzuändern. Für die Ausfertigung der Entscheidung des Rekursg…