RS0003231 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahrens sind Liegenschaftsanteile von Eheleuten an einer näher bezeichneten Liegenschaft mit der Anmerkung des Wohnungseigentums: a) die drei jeweils im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden 10.993/200.000stel Anteile B LN…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht zulässig. Auf das vorliegende Zwangsversteigerungsverfahren findet gemäß Art III Abs 1 EO Nov 2000 die EO idF vor der EO Nov 2000 Anwendung, weil der Exekutionsantrag vor dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte. a) Vorerst ist bloß zur Klarstel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem die Rekurswerberin nicht zum Bieten zugelassen wurde, richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird …

Begründung: Bei der Tagsatzung zur öffentlichen Versteigerung einer Liegenschaft am 21. 5. 1999 erschien der Rechtsvertreter der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin und erlegte ein Vadium. Auf Antrag des Vertreters der betreibenden Partei ließ die Erstrichterin mit sofort mündlich verkündetem Besc…

Der Wert des Entscheidungsgegenstandes richtet sich im vorliegenden Fall - wie auch sonst im Allgemeinen (SZ 57/80; RZ 1988/18, 86 = RPflE 1988/59; EvBl 1997/164) - nach dem Meistbot, übersteigt somit S 260.000,--, weshalb kein Fall des § 528 Abs 2 Z 1a ZPO vorliegt. Die Prüfung der Zulässigkeit de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund des Rückstandsausweises der betreibenden Partei vom 27.10.1993 wurde dieser antragsgemäß vom 2.3.1994 durch das Erstgericht die Fahrnisexekution bewilligt. Am 28.4.1994 wurde ein PKW, Baujahr 1989, gepfändet. Mit Beschluß vom 5.9.1994 (ON 12) gab das Erstgericht einem Aufschie…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO, der gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren gilt, ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand am Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Im Ergebnis zu Recht ist das Rekursgeri…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, über den Rekurs des Verpflichteten in der Sache zu entscheiden. Die Kosten des an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Das Erstgericht beraumte in dem von zwei betreibenden Parteien gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren den Versteigerungstermin auf den 6. Mai 1988 an. Eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes wurde dem Verpflichteten am 24. März 1988 durch Hinterlegung zuges…

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist berechtigt. Geht es darum, ob der Zuschlag zu erteilen oder zu versagen ist, so ist der Wert des Streitgegenstandes im allgemeinen mit dem Geldbetrag des Meistbots anzusetzen (JBl. 1988, 122). Für den Rekurs des Ver…