RS0003184 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beigetretenen betreibenden Partei wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss wiederhergeste…

Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH …

1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist absolut unzulässig. Die Beschränkungen des § 528 ZPO gelten zufolge § 78 EO auch für den Revisionsrekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss, sodass vorerst nach dem Wert des Entscheidungsgegenstands zu fragen ist. Das Erstgeri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Am 26. November 1985 wurde im Rahmen einer kridamäßigen Versteigerung eine Liegenschaft des Verpflichteten um das Meistbot von 10,470.500 S zugeschlagen. In der Meistbotsverteilung nicht strittig sind vorrangig zu befriedigende Sondermassekosten von 323.738,90 S und eine Vorzugspost von…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die angeordneten Erhebungen ergaben, daß die Verteilungstagsatzung ausschließlich und zur Gänze von der Richterin Dr. V*** durchgeführt wurde. Der Rechtspfleger AR B*** war nur im Hinblick auf einen von ihm vorzubereitenden Verteilungsbeschluß anwesend. Der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die B*****gesellschaft hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Lastenblatt der am 17. 5. 1983 um 475.000 S zugeschlagenen Liegenschaft EZ ***** KG ***** sind folgende im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel wichtige Pfandrechte einverleibt: Unter OZ 1 für die in der Folge als R***** bezeichnete erstbetreibende Partei R*****) registrierte Genossen…

Das Rechtsmittel ist nach § 78 und den §§ 528 Abs 2 und 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. Das Land Burgenland meldete nur mehr einen Darlehensrest von 185.000 S an und begehrte daher, nur mehr diesen Anspruch im Verteilungsverfahren zu berücksichtigen ( Heller Berger Stix II 1437). D…

Die Forderungsanmeldung im Meistbotsverteilungsverfahren bildet die alleinige Grundlage der Verteilung; eine Ausdehnung ist nur bis zum Schluß der Verteilungstagsatzung möglich Nicht verbücherte Wertsicherungsklauseln haben in Meistbotsverteilungsbeschlüssen keine Berücksichtigung zu finden OGH 5.…

Zugunsten der betreibenden Partei ist in COZ 2 der versteigerten Liegenschaft EZ 4730 KG K als Nebeneinlage auf Grund des Leibrentenvertrages vom 20. Jänner 1969 das Pfandrecht für eine lebenslängliche Leibrentenforderung des A S von monatlich 20 000 S samt 10% Verzugszinsen einverleibt. Nach Eröff…

Aus der Begründung: Die betreibende Partei meint, es wären ihr auch ohne besondere Antragstellung die nach der Versteigerung fällig gewordenen Leibrentenbeträge zuzusprechen gewesen. Da eine zinstragende Anlegung "nicht zweckmäßig erscheine", sei es "recht und billig", der betreibenden Partei auch …