RS0003122 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 16.325,10 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.484,10 USt.) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 11 KG Friesach, mit der ein radiziertes Apothekenrecht verbunden ist, stand zu je zwei Neunteln im Eigentum der Beklagten und zu je einem Sechstel im Eigentum der Kläger. Die Miteigentümer stellten zu 2 Nc 16/85 des Bezirksgerichtes St.Veit an der Glan den A…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhoienen Revision der Beklagten kommt Berechtigung nicht zu. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung SZ 52/61 klargestellt, daß das Verhältnis zwischen den Parteien und dem Gericht, bei dem ein Betrag erlegt wurde, sowohl beim Gerichtserlag nach §…

Hat im Exekutionsverfahren nach § 352 EO der Ersteher, den Versteigerungsbedingungen gemäß, den Erlös bei Gericht erlegt, muß mangels Einigung der eine ehemalige Miteigentümer den anderen auf Einwilligung in die Ausfolgung des ihm nach den bestandenen Miteigentumsverhältnissen gebührenden Teils aus …

Beim Erstgericht,war zu E 2005/77 ein Exekutionsverfahren zur Versteigerung der im Miteigentum der Streitteile je zur Hälfte entstandenen Liegenschaft EZ 3335 KG P anhängig; die Liegenschaft wurde am 6. Juni 1977 um das Meistbot von 800 000 S versteigert. Die Ersteher erlegten den Versteigerungsbedi…

Aus den Entscheidungsgründen: Die gesetzliche Regelung der gerichtlichen Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung ist dürftig. Es wird im § 352 EO nur angeordnet, daß auf die Vollstreckung des Anspruches die Bestimmungen der §§ 272 bis 280 AußStrG Anwend…