RS0003096 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Es werden der Beschluss des Erstgerichts – ausgenommen die rechtskräftige Zuweisung an die Marktgemeinde S* sowie die Verweigerung einer Zuweisung an die Hypothekargläubigerin M* K* – und der Beschluss des Rekursgerichts – dieser im Umfang de…

Begründung: [1] Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde um ein Meistbot von 305.000 EUR versteigert. Im Grundbuch waren folgende vom Ersteher nicht übernommene Geldlasten intabuliert: zu C-LNR 9 ein Höchstbetragspfandrecht der Revisionsrekurswerberin, einer Bank, mit einem Höchstbetrag von 273.0…

[14] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist einerseits wegen einer aufzugreifenden Nichtigkeit und andererseits deshalb zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Notwendigkeit der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens bei Vorlage unzureichender Urk…

zu I. A): 1) der Republik Österreich 0,13 % 2) der Gemeinde S***** 0,16 % Zu I. B): 1) L***** AG 88,88 % 2) G***** 2,58 % 3) M***** KG 1,33 % 4) O***** GmbH 4,68 % 5) Republik Österreich 0,08 % 6) W***** L***** 1,13 % 7) Adolf S***** KG 1,03 % Summe 100,00 % III) Die Erlassung der nach dieser Entsch…

Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Verpflichteten wurde dessen das Versteigerungsobjekt bildende Liegenschaft dem Ersteher um 180.000 EUR zugeschlagen. Zugunsten der Revisionsrekurswerberin, die dem Versteigerungsverfahren nicht als betreibende Partei beigetreten ist, sind im Gr…

Der Revisionsrekurs ist, wie aus den tieferstehenden Erwägungen folgen wird, zulässig; er ist - entsprechend dem offenkundig auf die Rechtsstellung der Hypothekarin und im Rang nachfolgender Gläubiger beschränkten Rechtsmittelantrag - teilweise auch berechtigt. 1. Auslegung von Vorbringen als erhebl…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Meistbotsverteilungsbeschluss, der im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Punkt I. B. dahin abgeändert, dass in der bücherlichen Rangordnung zugewiesen werden: 1.) Erika S*****, die unter CLNR 13 auf Grund der Urkunde vom 3. Nov…

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 1,376 Mio S (= 99.997,82 EUR) aus der kridamäßigen Versteigerung der Anteile BLNr 8 22 sowie 25 27 der EZ 1059 *****. Das Erstgericht wies als Vorzugsposten dem Masseverwalter 177.175,28 S (= 12.875,83 EUR) und in der bücherlichen Rangor…

Der Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin Erika S***** ist zulässig und teilweise berechtigt. Auf die kridamäßige Versteigerung sind gemäß § 119 KO mit hier nicht in Betracht kommenden Abweichungen - die Vorschriften der EO sinngemäß anzuwenden, wobei dies hier jedenfalls die Bestimmungen der EO idF…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Meistbotsverteilungsbeschluss wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der Revisionsrekurswerberin die mit 1.084 Euro (darin 166,81 Euro Umsatzsteuer) bestimmten Ko…

Begründung: Strittig ist bei der Verteilung des Meistbots von 3 Mio S aus der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft die Zuteilung an eine näher bezeichnete, der Zwangsversteigerung beigetretene Pfandgläubigerin, zu deren Gunsten zu C-LNR 10 (TZ 2031/86) unter Einräumung eines Vorrangs aufgrund des …

Der von der zweiten Instanz unter Hinweis auf die Entscheidung 3 Ob 15/01d nachträglich zugelassene Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin ist zulässig und berechtigt. Mit Bundesgesetz vom 11. Juli 2000 BGBl I 2000/59 (EO-Nov 2000) wurden auch die somit diesem Verfahren zu Grunde zu legenden Bestimmun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten zwei Erstehern je zur Hälfte zum Meistbot von 1,95 Mio S zugeschlagen. Zur Meistbotsverteilung meldete eine Bank im Rang ihres Höchstbetragspfandrechts über 520.000 S eine Forderung von 285.903,96 S …

Der Revisionsrekurs der bei der Verteilung nicht berücksichtigten Anmeldenden ist mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. a) Zum Bestand der Forderung der Revisionsrekurswerberin: Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 3 Ob 164/99k = JBl 2001, 647 im Fal…

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem Punkt 2.) dahin abgeändert, daß der Meistbotsverteilungsbeschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird, wobei im Punkt 1. B) der Passus "und aufgrund des WZA des Landesgerichtes Wiener …

Begründung: Die betreibende Partei führt aufgrund des Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 2.2.1995, 23 Cg 35/95w, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 2,000.000,-- samt 6 % Zinsen seit 21.1.1995, 1/3 % Provision, der Kosten von S 36.915,95 samt 4 % Zin…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Die verpflichtete Partei bekämpft die Anordnung des Rekursgerichtes, den Meistbotsteil von S 2,471.220,-- sei gemäß § 224 Abs 2 EO zinstragend anzulegen; sie beantragt den Beschluß des Erstgerichtes wiederherzuste…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Meistbotsverteilungsbeschluß ON 58, der in seinem Punkt 2.) bestätigt wird, in seinem Punkt 1.) wie folgt abgeändert wird: "Die Verteilungsmasse beträgt: 1. an …

Begründung: Bei der gruppenweise vorgenommenen Zwangsversteigerung der Liegenschaften der Erstverpflichteten EZ 10 Grundbuch S***** und EZ 57, 138 und 353 Grundbuch G***** am 28.2.1994 wurde ein Meistbot von insgesamt S 2,343.000 erzielt. Auf allen versteigerten Liegenschaften ist im ersten Rang f…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin bekämpft den Meistbotsverteilungsbeschluß, weil die Anmeldung der G***** Aktiengesellschaft ***** unklar und nicht ausreichend sei. Nach § 210 EO sind jene Ansprüche, die sich nicht aus dem öffentlichen Buch oder den Akten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Bei der am 30. Mai 1985 durchgeführten Versteigerung eines Liegenschaftsanteiles der Verpflichteten, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, und eines weiteren Liegenschaftsanteils wurde ein Meistbot von zusammen S 445.354,-- erzielt. Vor Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung m…

Der von der Verwalterin der Liegenschaft gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Rekurswerberin macht zutreffend geltend, daß eine Rechtsprechung zur Frage fehlt, in welcher Form Ansprüche der im § 216 Abs. 1 Z 1 EO genannten Art zur…

Dem Revisionsrekurs, der insoweit zurückgewiesen wird, als er sich gegen die in den Meistbotsverteilungsbeschluß aufgenommene Bestimmung von Kosten der betreibenden Partei richtet, wird im übrigen teilweise Folge gegeben: Der Meistbotsverteilungsbeschluß, dessen Kostenbestimmungen aufrecht bleiben, …

Begründung: Auf Grund der rechtskräftigen Urteile des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 14. April 1986, GZ. 2 C 24/86-11, des Kreisgerichtes Wels vom 20. Oktober 1986, GZ. R 582/86-17, und des Obersten Gerichtshofes vom 12. Feber 1987, GZ. 8 Ob 503/87-22, wurde der erstbetreibenden Partei zur Hereinbr…

Der von den Verpflichteten gegen diesen bestätigenden Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist teilweise unzulässig, soweit nämlich von der vollen Anfechtung (... seinem gesamten Inhalt nach ...) auch die Bestimmung von Kostenbeträgen der erstbetreibenden Partei erfaßt wird. Im übrigen ist der Revision…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft EZ 50 KG Brugg sind unter COZ 2 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 24. August und 4. September 1981 das Pfandrecht für einen Kredithöchstbetrag von S 240.000,-- und unter COZ 4 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 24. November und …

Der Revisionsrekurs der Ö*** L*** AG ist nicht berechtigt. Gemäß § 171 Abs 3 EO sind schon im Versteigerungsedikt die Gläubiger aus Höchstbetragshypotheken aufzufordern, spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung anzumelden, bis zu welchem Betrag auf Grund des fraglichen Rechtsv…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zur Hereinbringung von S 416.279,-- sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29.10.1981, GZ 40 b Cg 460/81, wurde zugunsten der betreibenden Partei "G*** R***- und P*** Aktiengesellschaft" die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 85 KG W…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Auf die Entscheidung der zweiten Instanz über den Berichtigungsantrag kommt die betreibende Partei im Revisionsrekurs nicht zurück, sodaß davon auszugehen ist, daß sie nur den Verteilungsbeschluß bekämpft. Nur der Vollständigkeit halb…