RS0003067 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 366.947,39 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der Versteigerung am 25. 11. 1998 wurde ein Meistbot von S 250.000 erzielt. Im Lastenblatt der Liegenschaft …

Festzuhalten ist zunächst, dass eine Beschwer des Revisionsrekurswerbers zu bejahen ist, weil dieser insofern durch den angefochtenen Beschluss benachteiligt wird, als er bei einer Verringerung des der betreibenden Partei zuzuweisenden Betrages im begehrten Ausmaß jedenfalls im Ausmaß des von ihm a…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Meistbotsverteilungsbeschluß des Erstgerichtes werden aufgehoben, soweit sie die Zuweisung eines Betrages von S 26.848,20 samt den darauf entfallenden Anteil an den Meistbots- und Fruktifikatszinsen betreffen. Im …

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.10.1993 wurde der betreibenden Partei wider die beiden Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 603.623,36 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bewilligt. Für die Rechtsvorgängerin der betreibenden Partei sind auf dieser Liege…

Der von der Masseverwalterin gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Aus § 210 EO ergibt sich, daß Ansprüche auf das Meistbot vor oder spätestens bei der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung angemeldet und die zum Nachweis der Ansprüche dienenden …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen als unangefochten unberührt bleibt, und der Verteilungsbeschluß des Erstgerichtes werden im Umfang von (weiteren) 195.459,04 S aufgehoben, soweit damit Zuweisungen und Auszahlunganordnungen an die beigetretene betrei…

Begründung: Der Verpflichtete wurde mit einem Versäumungsurteil schuldig erkannt, der Revisionsrekurswerberin 94.738,96 S samt 12,5 % Zinsen ab 1.1.1988 zu bezahlen. Sie beantragte als führende betreibende Partei, ihr auf Grund dieses Versäumungsurteils zur Hereinbringung der Forderung von "restl.…

Der von der erstbetreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu der im folgenden behandelten, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden und im Revisionsrekurs auch bezeichneten Rechtsfrage eine Rechtsprechung des Obersten Geri…