RS0002836 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird im Umfang seiner Anfechtung in den Verfahren E 80/90, E 111/90 und E 20/91 dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes insoweit wieder hergestellt wird. Der Verpflichtete Jakob P***** ist schuldig, der Revisionsre…

Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht b…

Der Revisionsrekurs der erstbetreibenden Partei, die den rekursgerichtlichen Beschluß nur im Umfang der Zulassung des Rechtsmittels bekämpft, ist zulässig und berechtigt. Die Vorschriften über die Versteigerung von Liegenschaften gelten nach § 238 EO auch bei Versteigerung von einzelnen Liegenschaf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstverpflichtete hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei und die beiden verpflichteten Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Zur Durchsetzung der mit rechtskräftigem Urteil angeordneten Zivilteilung beantragte die betreibende Partei die Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Die Lieg…

Der Revisionsrekurs des Erstverpflichteten ist nicht berechtigt. Die Einstellung des Exekutionsverfahrens auf Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft in analoger Anwendung der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 8 EO kommt erst in Betracht, wenn trotz Ausschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 3.1.1986, im Grundbuch vollzogen am 9.1.1986, wurde zur Hereinbringung von 325.000 S sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der verpflichteten Parteien bewilligt. Nach Feststellung des Schätzwertes und der Versteigerungsbedingungen wurde die Versteigerung für den…

Der Revisionsrekurs, richtig Rekurs der verpflichteten Parteien ist zwar als Vollrekurs zulässig (SZ 40/1 ua), aber nicht berechtigt. Ein Rekurs gegen den Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, kann, vereinfacht gesagt, nur in folgenden drei Fällen erhoben werden: 1) Der Rechtsmittelwerb…