RS0002713 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dr. Ewald Briem, Rechtsanwalt in St. Johann in Tirol, brachte als Verlassenschaftskurator in der Verlassenschaftssache nach Dr. Kurt O***** gegen die beklagte Partei eine Klage mit dem Begehren ein, der zwischen der beklagten Partei und Dr. Kurt O***** am 10. 7. 1981 abgeschlossene Kaufv…

Der von der beklagten Partei erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Bei Anträgen auf Bewilligung der Streitanmerkung bestimmt sich die Zulässigkeit des Revisionsrekurses auch dann, wenn der Antrag beim Prozessgericht gestellt wurde, nach der Vorschrift des § 126 GBG (Spruch 20 neu = SZ 7/364; …

Bei vorläufiger Übernahme der Abfindungsgrundstücke kann die Agrarbehörde im Zusammenlegungsverfahren nach § 110 Abs. 4 nö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 die Richtigstellung des Grundbuches schon vor Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes selbst nach dessen Aufhebung veranlassen, solange die aufl…

Auf Grund der Behelfe der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde im Zusammenlegungsverfahren D, Z 4280 (Änderungsausweis zugleich Grundbuchsantrag Post Nr. 14, Haupturkunde, Übersichtskarten), ordnete das Erstgericht im Gutsbestandsblatt der EZ 7 KG D nachstehende Eintragungen an: a) Die Löschun…

Aus der Begründung: Dem § 11 der Haupturkunde (zu diesem Begriff siehe Anhammer, Das Verfahren der Grundstückzusammenlegung[3] 8 Anm. 6 zu § 21 nö. FlVfLG 1975) betreffend das Zusammenlegungsverfahren D, die bereits dem Erstgericht vorlag, ist zu entnehmen, daß mit Bescheid vom 27. 11. 1973, GZ 428…

Der dem Judikate 56 neu zugrunde liegende Gedanke, daß unter einer bestätigenden Entscheidung nur eine vollständige Bestätigung zu verstehen ist, gilt auch im Grundbuchsverfahren. Auf Grund eines nur gegen den einen Hälfteeigentümer des unbeweglichen ehelichen Gemeinschaftsgutes erwirkten Exekutions…

Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 12.000 S samt Kosten in der Höhe von 40 S, 188 S 30 g, 12 S 50 g, 123 S 47 g, 20 S und 172 S 09 g war dem betreibenden Gläubiger Dr. S. bereits früher mit den Beschlüssen vom 17. März 1954, E 160/54 (204/54), vom 25. Mai 1954 (490/54) und vom 2…

Aus der Begründung: Der dem Judikate 56 neu zugrunde liegende Gedanke, daß von einer bestätigenden Entscheidung nur dann gesprochen werden könne, wenn die Entscheidung vollständig bestätigt werde, hat wie im Bereich des Außerstreitverfahrens (JBl. 1956 S. 76) in gleicher Weise auch im Bereich des g…