RS0002650 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts, soweit er nicht ohnehin bereits in Teilrechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der Vorzugspfandgläubigeri…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Meistbotsverteilungsbeschluss über die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von insgesamt sechs Liegenschaftsanteilen, an denen Wohnungseigentum begründet ist. Die Vorzugspfandgläubigerin, die Eigentümergemeinschaft des Hauses, in dem si…

Der Revisionrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Der Vorwurf der EG, die Rechtsansicht des Rekursgerichts bedeute, dass der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklicht sei, ist unzutreffend. Denn die EG war ja zur Verteilungstagsatzung vom 28. März 2019 geladen, blieb ihr aber dennoch f…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Rekursentscheidung wird in Ansehung der Aufhebung der Abweisung des Antrags der Ersteherin auf Zuweisung einer Belohnung von 8.800 EUR zur Verfahrensergänzung bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass der Meistbotsverteilungs…

Begründung: Die im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden zwei Liegenschaften (ein Appartementhotel mit Waldgrundstücken) wurden in der Versteigerungstagsatzung vom 5. Juni 2007 der Tochter der Verpflichteten um das Meistbot von 800.000 EUR als Ersteherin zugeschlagen (ON 35). Die Ersteh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist vorauszuschicken, dass für den Wert des Entscheidungsgegenstands hier die strittige Zuweisung von 41.075,04 EUR maßgeblich ist (Teilnahmeanspruch im Meistbotsverteilungsverfahren: RIS-Justiz RS0053201). Eine Zuwe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Gemeinschuldner in dem mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 11. 2000 eröffneten Konkursverfahren war Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen, darunter der Wohnungen W 8 und W 27 in einem Wiener Wohnhaus. Die diesen Wohnungen entsprechenden Miteigentumsanteile sind im besten Pfandrang…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt. Wie bereits in der Rekursentscheidung zutreffend dargestellt wurde, richtet sich das konkursgerichtliche Verteilungsverfahren nach den Vorschriften der Exekutionsordnung, die hier in Anbetracht des nach dem 30. 9…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 55.594,72 EUR = 765.000 S aus der Zwangsversteigerung eines Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Die betreffende Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden nur WEGem) meldete mit Schriftsatz ON 53 eine unter Anfü…

Der Revisionsrekurs der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Auf dieses Verfahren sind noch die Bestimmungen der EO idF vor der EO Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nicht nach dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte (Art III Abs 1 EO Nov 2000). Im…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: Der erstinstanzliche Meistbotsverteilungsbeschluss, der in Ansehung einer Zuweisung von 232.096,97 S = 16.867,14 EUR als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem Punkt I.…

Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. Septem…

Der Rekurs des Zweitbeigetretenen gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss ist zulässig und insofern berechtigt, als eine Aufhebung des erstinstanzlichen Meistbotsverteilungsbeschlusses zur Verfahrensergänzung zu unterbleiben hat und das Meistbot sogleich zuzuweisen ist. a) Ungeachtet des zu…

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

Dem Rekurs ON 44 wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes, der im Übrigen als rechtskräftig unberührt bleibt, in dem durch das Rekursgericht aufgehobenen Teil lautet: "Der als Deckungskapital für die Rechte der zwe…

Begründung: Die beiden verpflichteten Parteien waren Alleineigentümer je einer Liegenschaft, welche beide (in Parzellengruppen, welche teilweise Grundstücke aus beiden Liegenschaften umfassten) im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahrens versteigert wurden. Zwei Parzellengruppen wurden der …

Der Rekurs ist aus nachstehenden Erwägungen als rechtzeitig anzusehen. Nach Zustellung der Rekursentscheidung hatte die zweitverpflichtete Partei innerhalb der Rekursfrist zu Protokoll die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt. Der Bescheid der steiermärkischen Rechtsanwaltsk…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit der Beschluß des Rekursgerichtes von dem des Erstgerichtes abwich, aufgehoben; dem Erstgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelv…

Begründung: Das Erstgericht verteilte das Meistbot für mehrere versteigerte Liegenschaften. Hier ist allein die Zuweisung an die im ersten Rang der Liegenschaft EZ 153 KG K***** einverleibte Pfandgläubigerin R***** reg. Gen. mbH strittig. Für die Pfandgläubigerin ist in CLNr 1 aufgrund Schuldsche…

Der Revisionsrekurs der Hypothekargläubigerin ist berechtigt. Gemäß § 210 EO haben die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot gewiesenen Personen ihre Ansprüche an Kapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen vor oder bei der Meistbotsverteilungstagsatzung anzumelden und durch Urkunden in…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses fallen der Rechtsmittelwerberin selbst zu Last.…

Begründung: Gegenstand der Meistbotsverteilungstagsatzung war die Verteilung des Meistbotes von insgesamt sieben gesondert versteigerten Eigentumswohnungen und Geschäftsräumlichkeiten in Wien 4., M*****gasse ***** (Wohnungen top 2, 4, 4 a, 5, 6 a und Lokale 1, 2). Der Erstrichter gab zu Beginn de…

Der Revisionsrekurs der WE-Gemeinschaft ist zwar zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 210 EO haben die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot (die Meistbote) gewiesenen Personen ihre Ansprüche an Kapital, Zinsen, Kosten....vor oder bei der Meistbotsverteilungstagsatzung anzumelden…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Erstgerichtes, der in der Zuweisung von S 95.578,70 an die betreibende Partei R*** G***-St.P*** reg. Genossenschaft mbH (A 1), von S 10.731,12 und S 7.258,04 an die betreibende Partei Dr.Bernhard S*** (A 2 und 3) und von S 37.798,97 an die bet…

Begründung: Mehrere betreibende Parteien, darunter die R*** G***-St.P*** reg. Genossenschaft mbH, die im folgenden als "betreibende Partei" bezeichnet wird, führen Exekution durch Zwangsversteigerung eines Liegenschaftsanteils des Verpflichteten. Der betreibenden Partei wurde die Exekution zur Here…

Der von den durch die Abänderung betroffenen Pfandgläubigern gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Das Rekursgericht hätte entgegen seiner Meinung gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs. 3 und § 500 Abs. 3 ZPO jeweils idF vor der WGN 1989 aussprech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird abgeändert und der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die betreibende Partei ist schuldig, der Revisionsrekurswerberin die mit S 6.617,85 (darin S 514,35 Umsatzsteuer und S 960,-Barauslagen) bestimmten Kosten des Rech…

Begründung: Das Erstgericht beraumte die Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse aus der Zwangsverwaltung der Liegenschaft der Verpflichteten für den 6.9.1984 an. Am 4.9.1984 meldete die E D F, für welche auf der Liegenschaft im Rang vor der betreibenden Partei G 21 das Pfandrecht zur Siche…

Der Revisionsrekurs ist nach § 78 EO, § 528 Abs.2 und § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Dem Rekursgericht ist beizupflichten, daß die bei sonstigem Ausschluß von der jeweils in Frage stehenden Verteilung nach § 127 Abs.2 EO spätestens bei der Tagsatzung zur Verteilu…

In der Verteilungstagsatzung im Zwangsverwaltungsverfahren hat der Richter die Art der vorgesehenen Verteilung mit den Beteiligten zu erörtern und die Anmeldenden anzuleiten OGH 8. April 1981, 3 Ob 125/80 (LG Klagenfurt 1 R 322/80; BG Klagenfurt 11 E 20/77)…

Das Erstgericht verteilte die durch die Zwangsverwaltung der Liegenschaft EZ 1767 und des Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 1747 KG W für die Zeit vom 22. April 1977 bis 22. November 1979 erzielten Ertragsüberschüsse von insgesamt 632 583.52 S. Unter 14. und II wurde der betreibenden Partei und Pfa…

Aus der Begründung: Gemäß § 128 Abs. 1 EO ist bei der Tagsatzung über die erfolgten Anmeldungen, die von Amts wegen zu beachtenden Ansprüche sowie über die Reihenfolge und Art ihrer Befriedigung zu verhandeln. Es genügt daher nicht, daß in der Verteilungstagsatzung lediglich die Anmeldungen protoko…