RS0002572 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 4. Juni 2013, GZ 2 Cg 11/10k 78, wider die Verpflichtete die Exekution zur Sicherstellung einer Kostenforderung von 14.163,30 EUR sA bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vollstreckbarkeit des gesicherten Anspruchs eintritt…

Im Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des GBG (§ 88 Abs 2 EO), sodass das Rechtsmittel nicht wegen der Bestätigung der zweiten Instanz jedenfalls unzulässig ist ( Angst in Angst EO 2 § 88 Rz 14). Der Revisionsrekurs des Betreibenden, mit dem er die uneingeschränkte Vollzugsanordnung an…

1.) Die Bezeichnung der betreibenden Partei wird richtiggestellt auf "C***** AG". 2.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 17. 9. 1997 bewilligte das Handelsgericht Wien auf Grund eines Wechselzahlungsauftrages vom 22. 8. 1997 zu 15 Cg 151/97s unter anderem gegenüber dem Verpflichteten Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob den Liegenschaften …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil offenbar seit den Entscheidungen SZ 23/255 und SZ 28/196 = EvBl 1955/293 = JBl 1956, 148 der Oberste Gerichtshof nicht mehr mit der Frage befaßt war, ob ungeachtet eines einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbotes nach § 364c ABGB die Vormerkung eines e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Lastenblatt der dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** ist unter OZ 8 das Veräußerungs und Belastungsverbot zugunsten seiner Eltern, Eduard und Antonia R*****, einverleibt. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbar…

Der Revisionsrekurs ist unbegründet. Der Eekutionsbewilligungsbeschluss wurde den Verbotsberechtigten entgegen der Behauptung der Revisionsrekurswerberin nicht schon im Juli 1983, sondern erst aufgrund eines am 21. 2. 1984 eingelangten Zustellantrags am 6. 3. 1984 zu Handen ihres Vertreters zugestel…

Die im Grundbuch eingetragene Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution steht einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung entgegen. Entscheidung vom 31. Juli 1968, 3 Ob 51/68. I. Instanz: Bezirksgericht Langenlois; II. Instanz: Kreisgericht Krems an der Donau.…

Auf Antrag des betreibenden Gläubigers bewilligte der Erstrichter die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten einer vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers von 15.000 S s. A. hinsichtlich der dem Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 705 KG. Z. Den we…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat in wiederholten Entscheidungen die Rechtsansicht ausgesprochen, daß aus der Rechtsstellung des Vorerben die Unzulässigkeit der Veräußerung des Substitutionsgutes abzuleiten ist (JBl. 1957 S. 618, EvBl. 1958 Nr. 280, JBl. 1959 S. 317 u. a.). Er hat auc…