RS0002554 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (dem Buchgericht) die Zwangsversteigerung zweier im Grundbuch Währing eingetragener Liegenschaften der verpflichteten Partei aufgrund von Schiedssprüchen vom 8. Oktober 2004 (Zahl 13-181) und vom 2. Juni 2005 (Zahl 4058) der GAFTA The Gr…

I. 1. Die vorliegenden Exekutionstitel sind mangels einer Klausel, dass die verpflichtete Partei nur in ausländischer Währung zahlen dürfe, unechte (nicht effektive) Fremdwährungstitel, die grundsätzlich als auf die Leistung des entsprechenden inländischen Geldbetrags gerichtet anzusehen sind. Sie e…

Die mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 27. 5. 1997, 5 Ob 160/97h, angeordnete Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens wird aufgehoben. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden so abgeändert, daß der Eintragungsbewilligung vom 17. 6. 1996 folgende…

Begründung: Dr. Peter M*****, geboren am 9. 10. 1942, der in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, wohnt, ist im Erbweg zu einem Sechstel außerbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** geworden. Er hat diesen am 14. 11. 1995 um DM 13.000,- (dreizehn…

Den Revisionsrekurs des Pfandbestellers und Pfandgläubigers gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes nahm der Oberste Gerichtshof zum Anlaß, von sich aus dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es eine mit Art 73b EGV vereinbare Beschränkung …

1.) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stellt es eine mit Art 73b EGV vereinbare Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs dar, die Begründung einer Hypothek für eine effektive Fremdwährungsschuld (hier: DM = Deutsche Mark) ni…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof in Wien ist im Rahmen seiner Kompetenz als dritte und letzte innerstaatliche Instanz in Zivilrechtssachen mit folgender Rechtsfrage befaßt: Dr.Peter M*****, der in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, wohnt, ist im Erbweg …

Der Oberste Gerichtshof hat vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (1.5.1995) mehrmals ausgesprochen, daß § 3 der Verordnung über wertbeständige Rechte vom 16.11.1940, dRGBl I 1521, in der Fassung des § 4 SchillingG, StGBl 1945/231, zum Bestand der österreichischen Rechtsordnung gehört…

Zugunsten einer Forderung in ausländischer Währung (echte Fremdwährungsforderung) kann Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung oder zur Sicherstellung durch Vormerkung nicht geführt werden. Entscheidung vom 13. August 1969, 3 Ob 83/69. I. Instanz: Kreisgericht Ried i. I.; II. Instanz: Ob…

Das Erstgericht beantragte auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Wechsel-Urteils des Landgerichtes Tübingen vom 4. November 1968, wider den Verpflichteten zur Sicherung der Wechselforderung der betreibenden Gläubigerin von 71.210.50 DM samt 6% Zinsen seit 31. Juli 1968, 89.10 DM Protestkosten und …

Aus der Begründung: Nach § 3 der Verordnung über wertbeständige Rechte vom 16. November 1940, DRGBl. I S. 1521 (in der Fassung des § 4 SchillingG. StGBl. Nr. 231/1945) können im Geltungsgebiet des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 Grundpfandrechte ... außer in Schillingwährung nur in der Weise bes…