JudikaturJustizRS0002524

RS0002524 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juli 2004

RS0002524 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Dem Verpflichteten sind während der Dauer der Zwangsverwaltung die für ihn und für seine im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebenden Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnräume nur dann zu überlassen, wenn er zur Zeit der Bewilligung der Zwangsverwaltung in dem zu verwaltenden Haus wohnt. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, kann die Frau des Verpflichteten ein Recht auf Benützung des Hauses, an welchem dem Verpflichteten das Fruchtgenußrecht zusteht, auf Grund familienrechtlicher Beziehungen zu dem Verpflichteten nicht geltend machen.

Entscheidungen
3

  • 3Ob88/04v—OGH Entscheidung

    21. Juli 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurskosten von 891,31 EUR (darin 148,55 EUR USt) werden als weitere Exekutionskosten bestimmt. …

    Text

    Begründung: Die betreibenden Gläubiger beantragten die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung von 216.220 S = 15.713,32 EUR sA gemäß §§ 331 ff EO durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf dem für den Verpflichteten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft - deren Eigent…

    Rechtliche Beurteilung

    a) § 478 ABGB nennt bei den persönlichen Dienstbarkeiten taxativ den Fruchtgenuss ( usus fructus ), den nötigen Gebrauch einer Sache ( usus ) und das Wohnungsrecht ( habitatio ). Das ABGB regelt das Wohnrecht (§ 521 ABGB) nicht als eigene Dienstbarkeit, sondern als Gebrauch (§§ 504 ff ABGB) oder Fru…

  • 9Ob148/03k—OGH Entscheidung

    26. Mai 2004
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von "Dr. Heinz K*****" auf "Dr. Stefan L*****" berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist bei sonstiger Exekution schuld…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Bezeichnung der klagenden Partei war gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen, weil mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 23. 4. 2003 der frühere Masseverwalter Dr. Heinz K***** abberufen und gleichzeitig Dr. Stefan L***** zum neuen Masseverwalter bestellt wurde. Zu 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung dazu fehlt, ob ein Ehegatte, welcher in einer Eigentumswohnung des Gemeinschuldners, jedoch mit diesem nicht im gemeinsamen Haushalt wohnt, dem Räumungsanspruch des Masseverwalters einen Benützungsanspruch nach § 97 ABGB entgegenhalten kann; sie ist auc…

  • 3Ob87/87—OGH Entscheidung

    02. September 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Ehefrau des Verpflichteten ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Einfamilienhaus befindet. Auf Grund eines - nicht verbücherten - Notariatsaktes vom 15. September 1983 steht dem Verpflichteten auf seine Lebenszeit unentgeltlich das uneingeschränkte Fruchtgenußrecht a…

    Rechtliche Beurteilung

    Es ist keine Frage, daß der Verpflichtete berechtigt war, die Ausübung seines Fruchtgenusses seiner Frau (oder auch anderen Personen) zu überlassen (Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 485 mwN). Durch die Zwangsverwaltung wird aber dem Verpflichteten das Gebrauchsrecht über die eigene Sache entzogen…