RS0002370 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Grundbuch der Liegenschaft EZ 1305 GB ***** sind als Hälfteeigentümer der am 14. Oktober 1981 verstorbene Rudolf und die 1989 verstorbene Erna T***** einverleibt. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 21. Februar 1983 wurde der Nachlass nach Rudolf T***** seiner Witwe Erna T**…

Der Revisionsrekurs des Gesellschafters ist mangels Rechtsmittellegitimation nicht zulässig. a) Erstmals in den Ausfertigungen des vom Rekursgericht behobenen erstinstanzlichen Beschlusses wurde begründungslos der Gesellschafter als 1. verpflichtete Partei angeführt, dies entgegen der Urschrift dies…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei am 14. 8. 1998 auf Grund eines von ihr am 16. 6. 1998 erlassenen vollstreckbaren Rückstandsausweises zur Hereinbringung von S 179.888,80 sA die Exekution durch Zwangsverwaltung einer Liegenschaft bewilligt. Zugleich ernannte das Erstgericht…

Zu prüfen ist vorerst, ob die Verpflichtete, die selbst keinen Aufschiebungsantrag gestellt hat, durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist. In seiner Entscheidung 3 Ob 30/88 hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass einer Partei die Beschwer fehlt, wenn sie die Einstellung der Exekution…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit 13.051,80 S (darin 2.175,30 S Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt. Die verpflichtete Par…

Begründung: Im Zug einer gegen den späteren Gemeinschuldner geführten Exekution wurden am 18.4.1990 im Pfändungsprotokoll unter der PZ 6 "ca 2000 Stück Marmorplatten Austria T 100" und unter der PZ 7 "ca 1500 m2 Marmor (a 30/30)" verzeichnet. Als voraussichtlich erzielbarer Erlös (Bleistiftwert) w…

Eine mangelhafte Verzeichnung und Beschreibung des Pfandgegenstands hat auf die Gültigkeit der Pfändung keinen Einfluß, wenn nur kein Zweifel über die Identität des Pfandgegenstandes besteht (JBl 1987, 796). Die verpflichtete Partei hat in ihrem Einstellungsantrag Zweifel nicht über die Wesensart, …

1./ Der (Revisions )Rekurs der zweit- bis viertverpflichteten Parteien wird zurückgewiesen. 2./ Der Rekurs der erstverpflichteten Partei wird zurückgewiesen, soweit er die Exekutionen 7 E 2204/87, 4236/87, 4423/87, 4811/87, 5014/87, 5595/87, 6552/87, 276/88, 1392/88, 1516/88, 1530-1532/88, 1534-153…

Begründung: In zahlreichen Exekutionsverfahren, die gegen insgesamt vier verpflichtete Parteien - zum Teil nur gegen einzelne, zum Teil gegen mehrere von ihnen gemeinsam - geführt werden, wurde eine größere Anzahl von beweglichen körperlichen Sachen gepfändet. Eine dieser verpflichteten Parteien (im…

Der gegen diesen Beschluß von der erstverpflichteten Partei (nicht seiner aller Exekutionen) erhobene (Revisions )Rekurs ist teilweise unzulässig und teilweise berechtigt, jener der übrigen verpflichteten Parteien ist zur Gänze unzulässig. Der Beschluß des Erstgerichtes wurde nur von der erstverpfl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er den bestätigenden Teil des angefochtenen Beschlusses und die Exekutionssache E 968/87 des Erstgerichtes betrifft. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen…

Begründung: Die betreibenden Parteien führen getrennt zur Hereinbringung der Forderungen von S 210.000,- (E 749/87), S 2.540,- (E 968/87) und S 363.636,48 (E 1616/87) je sA Fahrnisexekution. Die Exekutionen wurden am 27. Juni 1987 zugunsten der erst- und zweitbetreibenden Partei und am 28. Juli 198…

Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist teils unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Da § 528 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden ist (SZ 57/42), kann der Beschluß des Rekursgerichtes nicht angefochten werden, sowe…