RS0002291 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Reku…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der werktags österreichweit erscheinenden Ausgaben des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Die mit der Klägerin in Wettbewerb stehende Beklagte ist Medieninhaberin des insbesondere in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich erscheinenden periodischen Druc…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig, jener Beklagten ist zulässig und berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. I. Zum Rechtsmittel der Klägerin Die Klägerin wendet sich allein gegen die Fassung des Unterlassungsgebots; dieses sei gegenüber dem Begehren zu eng, da es örtlich auf Wien…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Auf der Liegenschaft "Brandstattgut" in Sommerholz 22, EZ 31 Grundbuch 56313 Neumarkt-Land hafteten vor der Versteigerung am 24. Februar 1988 im ersten Buchrang eine Hypothek zugunsten der B*** FÜR O*** UND S*** für einen Höchstbetrag von 1,080.000,-- S, im zweiten Buchrang zugunsten de…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 239 Abs 3 EO zulässig, aber nicht berechtigt. Das Ausgedinge ist eine auf einem Bauerngut ruhende dingliche Verpflichtung zu Natural-, Geld- und Arbeitsleistungen zum Zweck des Unterhaltes des früheren Eigentümers (SZ 55/23 uva). Nach dem Inhalt des zwischen Anita H**…