RS0002142 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Exekutionssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Exekutionsverfahr…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verbo…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren Exekutions und die Strafanträge weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn der hilfsweise begehrten Aufhebung des rekursgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS00…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erbengläubiger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Nach der gesetzlichen Erbfolge hinsichtlich des am 9. 10. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Erblassers sind die erblasserische Witwe sowie die beiden Söhne je zu einem Drittel des Nachlasses berufen. Am 16. 11. 1999 brachte der einschreitende Erbengläubi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig aber nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht dargelegt, dass der Gläubiger eines Erben nicht Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens ist und ihm daher grundsätzlich auch kein Rekursrecht zusteht (EvBl 1990/117 mwN). Allerdings hat der durch einen Beschl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Handelsgesellschaft erwarb am 14.November 1986 von der ***** M***** Invest KG die Liegenschaft mit dem Haus ***** in 1180 Wien. Die im Oppositionsprozeß Beklagten sind seit dem 1.August 1974 die Mithauptmieter der Wohnung Nr. 8 in diesem Haus. Sie leiteten mit An…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil zur exekutiven Durchsetzung des dem Hauptmieter durch den § 5 Abs 2 MRG eingeräumten Anspruches, daß ihm eine durch Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Nachbarwohnung der Ausstattungskategorie D vor der Vermietung an einen Dritten zur Zumietu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S 2.899,20 (darin S 483,20 Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die Parteien schlossen am 16.11.1988 im Verfahren 1 C 25/88 vor dem Erstgericht einen bedingten Vergleich, in dem der Beklagte, nunmehr Verpflichtete, den Klägern, nunmehr Betreibenden diverse Mängelbehebungsarbeiten an einer von ihm errichteten Terrasse auf deren Anwesen zusagte. Laut …

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Der gerichtliche Vergleich hat zwar den Charakter eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes und einer Prozeßhandlung (MGA ZPO14 § 204/1). Eine Vereinbarung über den Widerruf eines Vergleiches ist im Zweifel als eine prozeßrechtliche Vereinbar…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei R*** Z*** D*** registrierte Genossenschaft mbH wurde auf Grund des gegen den Verpflichteten und Ivana N*** ergangenen rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Oktober 1985, GZ 32 Cg 28/85-2, des Wechselzahlungsauft…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat wohl in Übereinstimmung mit der Lehre (Heller-Berger-Stix 160 ff mwH) den Standpunkt vertreten, daß die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung der Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO nicht entgegenst…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Kreisgerichts Steyr vom 9. Juli 1984, 2 Cg 136/84 7, teilweise abgeändert durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 30. August 1984, 2 R 202/84 12, wurde der verpflichteten Partei für die Dauer des Rechtsstreits 2 Cg 136/84 des Kreisgerichts St…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Das Gesetz sieht im § 63 EO für Zwangsvollstreckungsverfahren aus einem Titel und auf dieselbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vor. Wurde einmal zur Durchsetzung eines Anspruchs eine bestimmte Exekution bewilligt, so kann solange das Exekutionsve…