RS0002109 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Juristin war von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 Mieterin eines ihrer Liegenschaft vorgelagerten, im Eigentum des klagenden Bundeslandes stehenden Seeuferfläche, auf der sich ein Superädifikat (Bootshaus) der Beklagten befindet. Dieser Mietvertrag sah ua eine – vom Verl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine präjudiziellen erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, li…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin begehrt als Grundeigentümerin von den Beklagten die Räumung des Grundstücks Nr 2574 der Liegenschaft EZ 246 GB ***** (wegen titelloser Benützung) und dessen Übergabe an die Klägerin. Die Beklagten halten soweit im Revisionsverfahren noch relevant - dem Klagebegehren den Abschluss eines…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehegattin sind seit 1989 gemeinsam je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten, in unterschiedlichen EZ verbücherten Grundstücke 300/2 Garten und 301/2 Garten, je Grundbuch K***** Stadt. Der klagende Baumeister hat aufgrund des Mietvertrages vom 28.Dezembe…

Die Mängel und Aktenwidrigkeitsrüge des Klägers wendet sich in unzulässiger Weise gegen bereits von der Berufungsinstanz verneinte Verfahrensmängel erster Instanz und die nicht revisible Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. In welchem Ausmaß die Bauhütte auf den beiden Grundstücken stand, ist an…