RS0002077 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss mit Ausnahme seines abweisenden Teiles und die Entscheidung des Gerichts erster Instanz werden aufgehoben. Dem Gericht erster Instanz wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Rekur…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 13. 7. 1983, GZ 5 Cg 296/83, wurde zur Sicherung der Ansprüche der Wilhelm E***** Gesellschaft mbH und Ingrid E*****s wider Karin K***** auf Zahlung von 421.135,20 S und 509.493,70 S je samt Nebengebühren die Verwahrung eines zu…

Das Rechtsmittel ist auch begründet. Befinden sich die nach § 379 Abs 3 Z 1 EO zu verwahrenden Sachen nicht in der Gewahrsame des Gegners der gefährdeten Partei, sondern in der Gewahrsame eines Dritten, dann kommt es für die Vollbarkeit der einstweiligen Verfügung darauf an, ob der Dritte zur Heraus…

Die Erledigung einer Beschwerde über die Art des Exekutionsvollzuges nach § 68 EO obliegt dem Richter und nicht dem Rechtspfleger OGH 14. 12. 1983, 3 Ob 134/83 (LG Salzburg 33 R 277/83; BG Salzburg 7 E 7104/82)…

Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51 124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurde ua. ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolles 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstandes ordnete das Exekutionsgericht den Verkauf in der Auktionshalle Salzbur…

Aus der Begründung: Da es zur Auslegung des § 10 Abs. 2 RPflG, soweit erkennbar, keine Judikatur des OGH gibt und im Schrifttum hier doch zumindest mißverständliche Positionen vertreten werden, ist der Rekurs gemäß §§ 526 Abs. 2, 527 Abs. 2 ZPO zulässig. Gemäß § 14 Z 3 RPflG umfaßt zwar der Wirkun…