RS0002044 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die erst und zweitverpflichteten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihr Exekutionsantrag abgewiesen wurde, nicht Folge. Es sprach aus, dass der „ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig“ sei. 1. Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 40…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht nahm im vorliegenden Exekutionsverfahren auf Aufhebung einer Gemeinschaft die endgültige Teilung der gemeinschaftlichen Grundstücke zwischen der betreibenden Partei und der verpflichteten Partei vor. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes. G…

Dieser Revisionsrekurs ist unzulässig. Auch das Verfahren nach § 351 EO ist ein Exekutionsverfahren (MietSlg. 30844 u.a.), sodaß gemäß § 78 EO die allgemeine Rekursbeschränkung des § 528 Abs.1 Z.1 ZPO gilt. Soweit daher das Gericht zweiter Instanz den Beschluß des Erstgerichtes bestätigte, was im vo…

§ 351 Abs. 2 EO ist einschränkend auszulegen. Ein Einstellungsbeschluß, sowie Beschlüsse über die Festsetzung und Auferlegung von Kosten, sowie grundbücherliche Eintragungen müssen anfechtbar sein, nicht aber ein Auftrag zum Erlaß eines Kostenvorschusses OGH 23. Mai 1978, 3 Ob 62/78 (LG Klagenfurt …

Die zur Durchführung der Realteilung mehrerer gemeinschaftlicher Liegenschaften der Parteien gemäß § 351 EO bewilligte Exekution wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. Dezember 1977, wegen Nichterlages der den Parteien zur Deckung der Sachverständigengebühren auferlegten Kostenvorschüsse gemäß…

Aus der Begründung: Das auf Grund eines Teilungsurteiles gemäß § 351 EO eingeleitete Verfahren zur körperlichen Teilung einer Liegenschaft ist ein Exekutionsverfahren. Im Realteilungsverfahren sind daher die Bestimmungen der EO und ergänzend die Vorschriften der ZPO anzuwenden. Nach diesen Bestimmu…