RS0002034 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der betreibenden Partei auf bücherliche Einverleibung des Pfandrechts im Umfang der bewilligten Zwangsversteigerung ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** zurückgewiesen wird. …

Begründung: Am 12. Mai 2011 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteils des Erstgerichts vom 23. Jänner 2011, AZ 5 C 39/11k, wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 5.164,10 EUR sA die Exe…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Verpflichteten, der erkennbar die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Antragsabweisung anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 208 Abs 1 EO können alle Gläubiger, zu deren Gunsten die Einleitung des Verste…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts lautet: „Der betreibenden Partei wird aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, GZ 24 C 1713/04a-41, wider die…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund des mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 15. März 2010 versehenen Teilurteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, AZ 24 C 1713/04a, die Exekution durch Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den im Spruch dieser Ents…

Der von der Betreibenden erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1. Die Exekution nach § 350 EO dient der exekutiven Durchsetzung von Ansprüchen auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass aufgrund des Kaufvertrages vom 2. Februar 2000/18. Februar 2000, der Vermessungsurkunde des DI Dieter W***** vom 9. August 1999, GZ 3871/99, des Gutachtens vom 28. Mai 1999 und des Ergänzungsgutachtens v…

Begründung: Adolf V***** und Johanna V***** sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, welche die Grundstücke 367 (Baufläche), 89 und 90 (je Baufläche) umfasst. Auf dem Grundstück 89 ist das Haus ***** errichtet. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 2000/…

Nach § 472 ABGB wird durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Die Duldung oder Unterlassung muss sich dabei auf die Nutzung des Grundstückes selbst beziehen (MietSlg 31.042; SZ 45/26; JBl 197…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot und zugleich, jedoch in einem späteren Rang, ein Pfandrecht für die aus diesem Verbot Berechtigte eingetragen sind. Die Liegenschaft ist Gegenstand eines Versteigerungsverfahrens. Die R…

Da das Erstgericht nicht angegeben hat, in welchem Rang die Einleitung des Versteigerungsverfahrens anzumerken ist, hat es diese Anmerkung nicht in dem von der Rekurswerberin begehrten, sondern im laufenden Rang angeordnet. Die Anordnung einer grundbücherlichen Eintragung im laufenden Rang ist aber…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob den EZ ***** des Grundbuches ***** V***** für die Firma W*****gesellschaft mbH, ***** S*****, F***** 1, (Punkt 1 lit. a des erstgerichtlich…

Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers der Liegenschaften EZ ***** des Grundbuches ***** V*****, Dipl.Ing.Karl D*****, geboren am *****, wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 4.Juni 1991, S 43/91-3, das Konkursverfahren eröffnet. Noch vor diesem Zeitpunkt hatte der Liegenschaftseig…

Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses kann auf die vom Rekursgericht hervorgehobenen Rechtsfragen verwiesen werden, zu denen seit der Änderung des § 120 Abs 2 KO durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1982 tatsächlich nicht Stellung genommen wurde. Auch der Wert des Entscheidungsgegenstandes ste…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Pfandurkunde vom 24.8.1989/31.10.1989 verpfändeten Guido, Werner, Benno und Maria G***** ihre Anteile an den Liegenschaften EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** der Antragstellerin zur Sicherstellung eines dem Benno G***** eingeräumten Kredites …

Demgemäß hat die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (2 Ob 353/56) unter Berufung auf die herrschende Lehre (Bartsch, GBG7 309) es mit der Bestimmung des § 96 GBG als vereinbar angesehen, daß dann, wenn der Antrag auf bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes in Ansehung einer oder me…

Wird erst nach Ablauf der 14tägigen Frist (§ 207 EO) eine Pfandrechtseinverleibung nach § 206 EO beantragt, so stellt die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung gem den §§ 67 ff EO im laufenden Rang ein zulässiges Minus dar OGH 4. 5. 1971, 3 Ob 52/71 (KG Krems R 34/71; BG Litschau E 1413/70)…

Zur Hereinbringung einer Forderung von S 832.- samt Kosten wurde mit Beschluß vom 19. 10. 1970 die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ 36 GB R bewilligt, da die betreibende Partei den ihr auferlegten Kostenvorschuß von S 2000.- nicht erlegte, wurde das Zwa…

Aus der Begründung: Der von der verpflichteten Partei erhobene Revisionsrekurs ist nicht begrundet. Wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, ist auch die Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO ihrem Wesen nach nichts anderes als eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung, allerdings in…