RS0001932 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs gegen Punkt A der Rekursentscheidung wird Folge gegeben und der erstinstanzliche Beschluss auf Vollstreckbarerklärung und Bewilligung der Fahrnisexekution (ON 4) zur Gänze wiederhergestellt. Der betreibenden Partei werden die mit 3.196,08 EUR (darin enthalten 532,38 EUR USt) best…

Begründung: Mit Urteil des Family Court of the Superior Court of Justice in Ottawa, Ontario/Canada vom 12. Oktober 2004, Court File Number 03 FL 554, wurde die Beklagte (die nunmehrige Verpflichtete) schuldig erkannt, an den Kläger (den nunmehrigen Betreibenden) endgültig einen Ehegattenunterhalt…

Zu diesem Parteivorbringen im Revisionsrekursverfahren ist Folgendes auszuführen: I. Die vom Betreibenden gerügte Aktenwidrigkeit infolge Verwertung fremdsprachiger Urkunden im Rahmen der Prüfung von Versagungsgründen liegt nicht vor. Die Verpflichtete legte zur Dartuung der Versagungsgründe mit ihr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (dem Buchgericht) die Zwangsversteigerung zweier im Grundbuch Währing eingetragener Liegenschaften der verpflichteten Partei aufgrund von Schiedssprüchen vom 8. Oktober 2004 (Zahl 13-181) und vom 2. Juni 2005 (Zahl 4058) der GAFTA The Gr…

I. 1. Die vorliegenden Exekutionstitel sind mangels einer Klausel, dass die verpflichtete Partei nur in ausländischer Währung zahlen dürfe, unechte (nicht effektive) Fremdwährungstitel, die grundsätzlich als auf die Leistung des entsprechenden inländischen Geldbetrags gerichtet anzusehen sind. Sie e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der High Court of Justice, Queen's Bench Division entschied am 6. November 1985 in der Sache zwischen der nunmehrigen betreibenden Partei und "K H S*** (male) trading as M B S*** (a firm)", Beklagte, 1985 A Nr. 2042, daß der Beklagte 451.569,68 Pfund und 34.170,69 Pfund (15 % Jahreszins…

Der Revisionsrekurs ist nicht begründet. Nach Art. II Abs 1 des Vertrages vom 14.Juli 1961 zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, B…