§ 82 Entlohnung

EO · Exekutionsordnung

§ 82 Entlohnung

(1) Der Verwalter hat Anspruch auf eine Entlohnung zuzüglich Umsatzsteuer sowie auf Ersatz seiner Barauslagen. Die Entlohnung ist nach dem Umfang, der Schwierigkeit und der Sorgfalt seiner Tätigkeit zu bemessen; sie beträgt in der Regel von den ersten 22 000 Euro der Bemessungsgrundlage 15%, von …

Art. 3 (Anm.: zu RGBl. Nr. 79/1896)

…74a EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. (9) § 82 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie die Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und…

Art. 7 (Anm.: Zu § 382e, RGBl. Nr. 79/1896)

…auf Grund von Scheidungen anzuwenden, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht geschlossen war. 5. § 82 Abs. 2 und § 91 Ehegesetz sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes auf Ansprüche auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse auf Grund…

§ 82b Verminderung der Entlohnung

…Die Regelentlohnung nach § 82 vermindert sich, soweit dies unter Berücksichtigung außergewöhnlicher Umstände geboten ist, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einfachheit und Kürze des Verfahrens.…

2Ob152/49—OGH Entscheidung

09. Juli 1949

…EO. über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen zwei gleichlautende Entscheidungen hätte jedoch nur dann zur Anwendung kommen können, wenn das Verfahren nach den §§ 82, 83 EO. stattfindet. Es ist daher gemäß § 78 EO. und § 528 Abs. 1 ZPO. gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene…

3Ob142/06p—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO ab, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage nach der Vollstreckbarkeit eines Beschlusses gemäß § 82 EO „noch nicht direkt befasst" habe, und die Entscheidung „4 Ob 55/05g" Zweifel über die Sanktion der Nichtbefolgung eines Vorlageauftrags offen lasse. Der…

GEG · Gerichtliches Einbringungsgesetz

§ 1 Gegenstand der Einbringung im Justizverwaltungsweg

…Anlass eines Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten für dritte Personen oder Stellen auf deren Antrag einzubringenden Beträge, insbesondere a) die Entlohnung des Verwalters (§ 82 EO) und des Zwangsverwalters (§ 113 EO) sowie die Belohnung des gerichtlich bestellten Verwahrers , b) die gerichtlich bestimmten Gebühren der Notare für ihre Amtshandlungen…

3Ob357/97i—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…Exekutionsverfahrens noch kein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt wurde. Richtig ist zwar, daß zur mit der EO-Novelle 1995 eingeführten Bestimmung des § 82 EO noch keine Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes ergangen sind. Diese Bestimmung wirft aber keine spezifischen Rechtsfragen auf. Solche vermag die Revisionsrekurswerberin auch nicht darzulegen. Wie von…

10Nc22/13m—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…2012, GZ A 40 10132/11 62 702, in Österreich. Die Gerichtskompetenz für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels richtet sich nach § 82 EO. Sachlich zuständig zur Erteilung der Vollstreckbarerklärung ist kraft Eigenzuständigkeit das Bezirksgericht. Die örtliche Zuständigkeit knüpft alternativ an den Wohnsitz des Verpflichteten bzw an den Sitz…

3Ob80/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…aufgehoben wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht als der zur Bewilligung der beantragten Exekution zuständige Gerichtshof erster Instanz iSd § 82 Abs 1 EO bewilligte auf Grund eines ausländischen Schiedsspruches zur Hereinbringung von 3 Mio S die Exekution durch Pfändung von Markenrechten und übermittelte die Akten dem Exekutionsgericht Wien…

3Nc40/04v—OGH Entscheidung

03. März 2005

…im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel bestehen. Das angerufene Gericht ersuchte um Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts nach § 28 JN, weil im Inland kein gemäß § 82 EO zuständiges Gericht existiere. Dem Ersuchen kann derzeit nicht entsprochen werden. Nach insoweit einhelliger Judikatur kann der Oberste Gerichtshof in einem anhängigen Rechtsstreit, solange keine die…

3Ob143/06k—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO ab, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage nach der Vollstreckbarkeit eines Beschlusses gemäß § 82 EO noch nicht direkt befasst habe, und die zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Zweifel über die Sanktion der Nichtbefolgung eines Vorlageauftrags offen lasse. Mit ihrem Revisionsrekurs…

8Ob580/93—OGH Entscheidung

22. Dezember 1993

…Inland gelegenes Vermögen verfügt werde, die §§ 79 bis 82 und 84 EO Geltung hätten. Es bedürfe also eines Verfahrens vor dem gemäß § 82 EO zuständigen Gerichtshof, hier vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Wegen dieses im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Verfahrens sei es der beklagten Partei demnach aber verwehrt, beim…

3Ob369/97d—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…erwog - soweit für die Entscheidung über den Revisionsrekurs von Bedeutung - in rechtlicher Hinsicht: Die Gerichtskompetenz für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels richte sich nach § 82 EO. Sei der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels - wie hier - nicht mit einem Begehren auf Exekutionsbewilligung verbunden, habe der Antragsteller das beabsichtigte Exekutionsmittel anzugeben. Danach…

3Ob258/98g—OGH Entscheidung

11. November 1998

…Exekutionsverfahren**2 Rz 42). Die betreibende Partei geht ersichtlich davon aus, daß der Verpflichtete in Österreich im Sprengel des angerufenen Gerichtes seinen Wohnsitz hat (§ 82 EO). Der Verpflichtete bestritt dies. Seine Behauptung blieb ungeprüft. Hätte er in Österreich keinen Wohnsitz, müßte geprüft werden ob eine örtliche Zuständigkeit nach den §§…

3Ob3/86—OGH Entscheidung

30. Juli 1986

…der beschriebenen Urteilsausfertigung des Amtsgerichtes München "nebst" dem vorstehend beschriebenen Schreiben dieses Gerichtes vom 18.2.1985 beantragten die betreibenden Parteien am 11.4.1985 beim Kreisgericht Steyr (§ 82 Abs 1 EO) gegen die Verlassenschaft nach dem am 16.4.1984 verstorbenen Heinz Wilhelm D*****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Gertraud S*****, zur Hereinbringung öS im Gegenwert von 4.573,83 DM…

3Ob18/12m—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…also insbesondere bei gegebener inländischer Gerichtsbarkeit für ein Exekutionsverfahren, im Wege der Ordination durch den Obersten Gerichtshof zu bestimmen ( Jakusch in Angst 2 , § 82 EO Rz 3), wenn ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes besteht (RIS Justiz RS0053178). 2.7.2 Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § …

3Ob110/88—OGH Entscheidung

07. September 1988

…getroffenen Besuchsrechtsregelung und auf Feststellung der sofortigen Vollstreckbarkeit gescheitert (AZ 4 P 413/86 des Bezirksgerichtes Donaustadt). Auch bei der Antragstellung bei dem nach § 82 Abs 1 EO zur Bewilligung der Exekution auf Grund im Ausland errichteter Akten und Urkunden zuständigen Erstgericht dürfte der betreibende Gläubiger eine "Vollstreckbarerklärung" des "Vergleiches" angestrebt haben, wie…

10Nc1/09t—OGH Entscheidung

16. Februar 2009

…habe in Österreich kein Vermögen. Der Ordinationsantrag werde gestellt, weil der unterhaltsverpflichtete Vater in Österreich keinen Wohnsitz habe und auch sonst kein Anknüpfungspunkt nach § 82 EO gegeben sei. Die Vollstreckbarkeitsbestätigung werde benötigt, um die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für den Minderjährigen zu erreichen. Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN besteht…

§ 82 Entlohnung — EO

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