RS0001740 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16. November 2018…

Entscheidungsgründe: Am 16. November 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) Kläger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua „ab Dezember 2018 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein e…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . 1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS000…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.121,81 EUR (darin enthalten 152,97 EUR an USt und 204 EUR an Barauslagen) und der Nebenintervenientin auf Seit…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der außereheliche Vater des Beklagten. Er verpflichtete sich am 14. August 2003 mittels Niederschrift vor dem Jugendwohlfahrtsträger (nun: Kinder- und Jugendhilfeträger) gegenüber diesem als Vertreter des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags …

1. U nterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen (RIS Justiz RS0018984). Aufgrund eines berechtigten Erhöhungs- oder auch Herabsetzungsantrag…

Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Die den beklagten Parteien zu 5 E 2512/12i des Bezirksgerichtes Tulln bewilligte Exekution wegen Zuwiderhandelns gegen das Urteil des Obers…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, wie die im Spruch der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 8. November 2011, 3 Ob 158/11y, enthaltene Wortfolge „die kurzfristige Vermietung ihrer Wohnungseigentumsobjekte … zur Beherbergung von Touristen zu unterlas…

Die Revisionsausführungen lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die Bezugnahme auf die Beherbergung von „Touristen“ im Spruch des Titels nur der weiteren Konkretisierung des unbestimmten Begriffs „kurzfristig“ dienen solle und daher keine eigenständige Bedeutung habe. Insoweit umfasse das Unt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Streitanhängigkeit verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 684,82 EUR (darin 113,52 EUR) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binne…

Begründung: Der Kläger hatte sich in einem Unterhaltsverfahren mit vollstreckbarem gerichtlichen Vergleich vom 10. November 2008 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 3.809,40 EUR (5.600 EUR abzüglich 1.790,60 EUR für Naturalunterhaltsleistungen) zu zahlen. Zwischen den …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts (aber im Einklang mit der Streitwertangabe schon im Klageschriftsatz) kann allerdings, wie zu zeigen sein wird, Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz nur der Betrag sein, zu dessen Hereinbringung Exeku…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das erstinstanzliche Urteil teils abgeändert und teils mit einer Maßgabe wiederhergestellt wird, und insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die Ansprüche der beklagten Parteien aus den …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist als Vater der Beklagten aufgrund der vollstreckbaren Beschlüsse des Bezirksgerichts St. Pölten vom 12. April 2000, GZ 2 P 30/00i-7 (1.Titel), und vom 30. Dezember 2000, GZ 2 P 30/00i-24 (2.Titel), sowie des vollstreckbaren Beschlusses des Landesgerichts St. Pölten…

1. Vorweg stellt sich die Frage nach dem Streitgegenstand. Ursprünglich hatte der Kläger das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs der Beklagten für einen bestimmten Zeitraum (1. Juni bis 20. Oktober 2004) geltend gemacht. Nach Erörterung ergänzte er dies durch ein Begehren auf Unzulässigerklärung der E…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zu neuer Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.Jänner 1987, GZ 5 Cg 409/86-15, aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes rechtskräftig geschieden. Mit dem Endurteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 22.April 1987, GZ 2 C 30/87-12, wurde der vom Mann an …

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Soweit sich der Revisionswerber gegen die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes wendet, im Vorbringen der Beklagten, sie anerkenne, daß sich der ihr zustehende Unterhaltsanspruch (von S 5.000,-- monatlich) ab dem 1.Jänner 1991 auf S 3.280,-- und…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teiles zu lauten hat: "Das Klagebegehren auszusprechen, daß der Anspruch der Beklagten aus dem am 2.6.1980 vor dem Kreisgericht Ried im Innkreis zu 3 Cg 169/80 abges…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Klägers. Dieser verpflichtete sich in einem am 2.6.1980 geschlossenen Vergleich, dem am 31.8.1972 geborenen Erstbeklagten 1.800 S und dem am 17.7.1974 geborenen Zeitbeklagten 1.500 S an monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Mit dem Beschl…

Das Berufungsgericht erkannte zwar richtig, daß § 502 Abs 2 ZPO nicht gilt, weil eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des nachfolgenden Abs 3 und des § 49 Abs 2 Z 2 JN auch dann vorliegt, wenn in dem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt s…

Die Rekursbeantwortung der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird im angefochtenen Punkt II aufgehoben und in der Sache selbst unter Abweisung des Kostenrekurses der erst-, zweit- und viertbeklagten Partei das Urteil des Gerichtes erster…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen waren die Mithauptmieter einer Wohnung im Haus der vier Beklagten in Graz. Sie kündigten den Vermietern das Mietverhältnis zum 31.Jänner 1989 gerichtlich auf und erwirkten den Auftrag, daß der Mietgegenstand binnen vierzehn Tagen nach diesem Termin geräumt von d…

Die Rekursbeantwortung der Klägerinnen ist verspätet, weil es sich jedenfalls um eine der in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten handelt, die nach § 224 Abs 1 Z 5 ZPO Ferialsache ist. Auf den Ablauf von Fristen in Ferialsachen haben die Gerichtsferien nach § 225 Abs 2 ZPO keinen Einfluß.…

1. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurde wider die klagende Partei im Jahr 1983 auf Grund eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles zur Hereinbringung von 22.872 S sA eine Lohnpfändungsexekution bewilligt. Im Jahr 1984 wurde über das Vermögen der klagenden Partei der Konkurs eröffnet. Am 23.…

Da, soweit überblickbar, zur Frage des notwendigen Inhaltes einer Mahnung nach § 156 Abs 4 KO eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, ist die außerordentliche Revision des Beklagten entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Auch eine vor Kon…