RS0001722 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wird abgewiesen. 3. Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten die klagenden Parteien selbst zu tragen haben, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen begehren die Feststellung, „dass sämtliche von der beklagten Partei in den [näher bezeichneten fünf Exekutions-] Verfahren […] geltend gemachte Exekutionstitel und sämtliche Rechtshandlungen zu ihrer Durchsetzung wie zB Exekutionsbewilligungen wegen Unvereinbarkeit …

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber inhaltlich nicht berechtigt : [8] 1. Die beantragte Durchführung einer Revisionsrekursverhandlung ist schon deshalb abzulehnen, weil der Oberste Gerichtshof sowohl im Zivilprozess als auch im Außerstreitverfahren nicht a…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 6. Mai 2000 die Ehe geschlossen. Der – nach wie vor aufrechten – Ehe entstammen keine Kinder. Mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung vom 27. Mai 2014 verpflichtete das Erstgericht den Kläger, der Beklagten bis zum Abschluss des zwischen den Streitteilen anhä…

Die Revision ist aus dem vom Kläger genannten Grund zulässig. In der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte die Zurückweisung der außerordentlichen Revision; hilfsweise stellt sie den Antrag, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist im Sinne des Eventualantrags au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Erstklägerin (eine Rechtsanwalts KG), der Zweitkläger (deren Komplementär) und die Mutter des Zweitklägers (in Hinkunft: Pensionsberechtigte) führten als Kläger und Widerbeklagte ein Schiedsverfahren gegen den (hier) Beklagten (als ausgeschiedenen Komplementär) als Beklagten und Widerkläger, das…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts vom 23. August 2013 wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Ver…

Begründung: Zwischen den Streitparteien behängt seit 5. Mai 2006 ein von der (hier) Beklagten eingeleitetes Scheidungsverfahren. Das Verhältnis zwischen ihnen ist äußerst angespannt. Am 28. Jänner 2008 brachte die (hier) Beklagte gegen den (hier) Kläger eine auf § 1330 ABGB gestützte, mit dem Antrag…

Dazu wurde erwogen: 1. Wird vom Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Ersturteils die Zurückweisung der Klage ausgesprochen, ist dieser Beschluss stets anfechtbar (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO). 2. Das Berufungsgericht hat aus Anlass der Berufung des Klägers von A…

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Impugnationsbegehrens richtet. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinst…

Entscheidungsgründe: Anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe zwischen der Klägerin und dem Vater des minderjährigen Beklagten, der auch eine damals bereits volljährige Tochter entstammt, vereinbarten die Eltern im Scheidungsfolgen-vergleich ua die gemeinsame Obsorge für den Beklagten, der …

I. Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Impugnationsklage richtet. I.1. Das Berufungsgericht hat die Mängelrüge der Klägerin, das Erstgericht habe nicht über das Impugnationsbegehren entschieden und damit die Sachanträge nicht vollständig e…

1. Der Antrag der klagenden Partei, das Revisionsrekursverfahren zu unterbrechen, wird abgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung der Vorinstanzen im Umfang der Zurückweisung der Klage aufgehoben werden und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmä…

Begründung: In Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof zu AZ 3 Ob 2387/96t am 20. November 1996 der nunmehr beklagten Bank wider den nunmehrigen Kläger aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt. Der Kl…

1. Zum Antrag auf Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens: Der Kläger beantragt, mit der Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage gegen die Entscheidung AZ 23 Nc 32/05m des Rekursgerichts bzw. des Abwen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Der Anspruch aus dem vor dem Bezirksgericht Gmunden am 1. März 2000 zu AZ 2 C 89/99a abgeschlossenen Vergleich auf Räumung des Hauses V*****, zu dessen Durchsetzung der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 17. April 2000 der nunmehrigen Oppositionsbeklagten auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom 1. März 2000 gegen den nunmehrigen Oppositionskläger die Exekution durch zwangsweise Räumung einer Liegenschaft mit einem darauf befindl…

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, zur Frage der Anwendung des § 234 ZPO in einem Verfahren auf Bekämpfung eines (hier derzeit noch aufgeschobenen) Räumungsexekutionsverfahrens habe keine jüngste höchstgerichtliche Rsp vorgefunden werden können - zugelassene Revision des Klägers ist zu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im November 1996 einvernehmlich geschieden. Anlässlich der Scheidung verpflichtete sich der Kläger mit gerichtlichem Vergleich vom 6. 11. 1996, für die Beklagte "gemäß § 66 EheG den gesetzlichen Unterhalt in der derzeitigen Höhe von S 5.000" monatlich zu b…

Der Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes ist nicht berechtigt. Zutreffend legt die Beklagte dar, dass das Vorbringen des Klägers keinen Anhaltspunkt dafür bietet, er wolle den Scheidungsvergleich anfechten. Vielmehr ergibt sich nicht nur aus der Bezeichnung der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit S 27.270,-- (darin enthalten S 4.545,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung je zur Hälfte binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den klagenden Parteien wurde auf Antrag der beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, verboten, verschiedene - näher bezeichnete - Gebäudeteile eines Einkaufszentrums, für die keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, …

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, weil zur Frage der Wirkung der Erteilung der Baubewilligung bei einer Unterlassungsexekution zur Durchsetzung des Verbotes, Gebäudeteile, für die keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, Dritten zur Weiterbenützung zu überlassen, Rechtsprechung…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Rechtsmittel der Parteien aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der hier klagenden Partei wurde mit einstweiliger Verfügung verboten, im geschäftlichen Verkehr beim Betrieb eines Einkaufszentrums ein bestimmtes Grundstück als Parkplatz für Kraftfahrzeuge von Kunden, Lieferanten und Angestellten des von ihr betriebenen Einkaufszentrums zu verwenden,…

Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizupflichten, daß es sich bei der hier zu beurteilenden Klage um eine Oppositionsklage im Sinn des § 35 EO handelt, weil damit geltend gemacht wird, daß der von der beklagten Partei betriebene Anspruch infolge Änderung des Flächenwidmungsplanes erloschen ist. D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 18.387 S (darin 3.064,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte beim Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 9.7.1990 unter Errichtung von zwei gesonderten Vertragsurkunden einen PKW der Type Mazda 626 2L 16V GT um den Preis von 276.038 S und einen PKW der Type Mazda 323 1,8 I um den Preis von 200.925 S, daher zusammen …

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist nicht berechtigt. Das Erstgericht hat die von der Klägerin in der Klage behauptete Stornovereinbarung nicht als erwiesen angenommen, worauf sie im übrigen in der…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu be…

Begründung: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29.5.1970, 29 C 223/70-46 (nicht 27.10.1970 wie vermutlich in Anlehnung an das Datum der Rechtskraftbestätigung im Akt 29 C 223/70 S 179, im Exekutionsantrag und Vorbring…

Die Revision ist hinsichtlich des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch begründet, weil sich das Revisionsgericht der Auffassung des Berufungsgerichtes über die Bedeutung der Vereinbarung vom 22.12.1972 aus folgenden Gründen nicht anschließt: Durch die Vereinbarung vom 22.12.1972 sollte der …