RS0001689 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (Punkt II des Urteilssatzes) sowie demzufolge auch im Strafausspruch (jedoch unter Aufrechterh…

Gründe: Mit dem (auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Franz B***** der Vergehen (I) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB und (II) des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB schuldig erkannt. Danach hat er (I) am 19. Juli …

Nach den hier wesentlichen Feststellungen wurde Franz B***** in einem gegen ihn geführten Exekutionsverfahren aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis gemäß § 47 Abs 2 EO abzugeben. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt arbeitslos war, führte er in diesem Vermögensverzeichnis (am 19. Jänner 1996, vgl den Akt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Der am 30.April 1941 geborene Angestellte Heinrich A wurde des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.Oktober 1980 einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwor, indem er im Verfahren 13 E 5083/80 des Exe…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Den - der Sache nach als Rüge einer Unvollständigkeit aufzufassenden - Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach das Schöffenge…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuerlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.September 1952 geborene Franz A (zu I 1 bis I 3) des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 212 Abs 1, 15 StGB, (zu I 4) des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlich…

Soweit darin mit Bezug auf die Fakten I und II dem Urteil Verfahrens- und Begründungsmängel zum Vorwurf gemacht werden, kann dem nicht gefolgt werden: Der Beschwerde zuwider waren die Zeugen Herbert D, Gerhard D und Rosa E in der Hauptverhandlung am 8.September 1982 nicht zu dem Beweisthema geführt …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. (Faktum I.) insoweit, als er (auch) die eidliche Angabe des Ange…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Werner A (I.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. sowie der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. und (III.) der Körperverletzung nach § 8…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Urteil ist indessen zum Nachteil des Angeklagten insofern mit einer von ihm nicht geltend gemachten Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. behaftet, als ihm damit das Verbrechen nach § 288 Abs. 2 StGB. auch in bezug auf die eidliche Ang…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Februar 1945 geborene Vertreter und Holzfäller Josef A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht (durch Meineid) nach § 288 Abs. (1 und) 2 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes wurde der Angek…

Die Klärung dieser Umstände ist aber - der Auffassung des Schöffengerichtes zuwider - von entscheidungswesentlicher Bedeutung, da bei objektivem Zutreffen der beiden letztgenannten Voraussetzungen (Banknote zwar rechtlich der Ehefrau, wirtschaftlich aber dem Angeklagten gehörig) - wie auch dann, wen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 6 Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Juli 1930 geborene Vertreter Johann A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Februar 1975 vor dem Bezirksgericht Telfs dadurch, daß er wahrheitswidrig angab, von den Einkünft…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Johann A mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Einen Verfahrensmangel im Sinne des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes erblickt der Beschwerdeführer in der Ablehnung des von seinem …