RS0001667 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluss vom 24. November 2009, GZ E 430/06a 185, die Übergabe der versteigerten Liegenschaft EZ ***** an den Ersteher sowie die Räumung der Liegenschaft an. Eine Gesellschaft mit dem Sitz in München, die Mietrechte an der Liegenschaft behauptete, brachte am…

Der von der Gesellschaft und der Verpflichteten erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig: 1. Nach der Aktenlage wurde nach Erhebung des Rechtsmittels in der Zeit vom 26. bis 31. Mai 2010 die mit Beschluss vom 23. April 2010 (neuerlich) angeordnete Übergabe der Liegenschaft EZ ***** an den Ersteher v…

1. Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Aufschiebung der Exekution im Umfang der Strafbeschlüsse ON 12, 14, 35 und 56 zurückgewiesen. Im Übrigen (in Ansehung des Strafbeschlusses ON 62) wird dem Revisionsrekurs dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die …

Begründung: Aufgrund von behaupteten Verstößen der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei im Rahmen der vorliegenden Unterlassungsexekution auf Antrag der betreibenden Partei ua mit den Beschlüssen ON 12, 14, 35, 56 und 62 Geldstrafen,…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist überwiegend unzulässig, in Ansehung des zeitlich letzten der betroffenen Strafbeschlüsse (ON 62) aber berechtigt. 1. Im Umfang der Aufschiebung der Exekution der vier Strafbeschlüsse ON 12, 14, 35 und 56 fehlte der betreibenden Partei schon im Zeitpunk…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Vergleich vom 2. Oktober 2002 verpflichtete sich die verpflichtete Partei, die von ihr in Bestand genommene Liegenschaft der betreibenden Partei spätestens am 31. März 2005 „geräumt von eigenen bzw. sämtlichen nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen" zu übergeben. Der betreibenden Par…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig: I. Die angefochtene Entscheidung steht mit den folgenden, vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen im Einkla…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In Abänderung des stattgebenden Beschlusses des Exekutionsgerichts wies das Gericht zweiter Instanz einen auf ihre Exszindierungsklage gestützten Antrag der Revisionsrekurswerberin auf Aufschiebung der Räumungsexekution ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000…

Es ist nämlich nach dessen Einbringen per Telefax am 26. Juli 2006, nämlich am darauf folgenden Tag (ON 20), die Exekution durch Räumung vollzogen und damit beendet worden. Die Beendigung trat ein, obwohl mit Zustimmung des Verpflichteten einzelne Fahrnisse im geräumten Objekt verblieben (3 Ob 120/5…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Parteien wird Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluß in der Abweisung des Aufschiebungsantrags der verpflichteten Partei wieder hergestellt. Die verpflichtete Partei ist schuldig, den betreibenden Parteien die mit S 5.358,29 (darin enthalten S 893,17 U…

Begründung: Mit Beschluß vom 24.6.1992 wurde den betreibenden Gläubigern gegen den Verpflichteten die Exekution durch zwangsweise Räumung des Grundstückes ***** von seinen Fahrnissen bewilligt. Auf dieser Liegenschaft sind Fahrzeuge im Rahmen eine Autoverwertung abgestellt. Laut Bericht des Geric…

Der Rekurs der betreibenden Gläubiger ist berechtigt. Aus der Beurkundung der Vorgänge beim Vollzug der zwangsweisen Räumung am 2.9.1993 ergibt sich, daß die Räumung vollzogen wurde und die auf der Liegenschaft verbliebenen Fahrnisse des Verpflichteten (ca 300 bis 400 Fahrzeuge) von den betreibend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Liegenschaftseigentümer erhob gegen den Mieter die Klage auf Räumung des aus zwei Geschäftsräumen bestehenden Mietgegenstandes Nr. 2 im Haus ***** in 1170 Wien. Die Ladung zur ersten Tagsatzung wurde, weil der Empfänger an der bezeichneten Abgabestelle ***** in 1150 Wien nicht angetr…

Bei aller Undeutlichkeit der Beurkundung der Vorgänge während des Vollzuges der zwangsweisen Räumung des Lagerraumes am 14. September 1990 ergibt sich doch, daß mit dem Vollzug nicht etwa innegehalten wurde, sondern daß die ausschließliche Verfügungsgewalt über den zu räumenden Mietgegenstand mit Ei…