RS0001483 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Juni 1987

Wurde eine Forderung aus einer Lebensversicherungspolizze gepfändet, kann die Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO bei Nichterlag der Sicherheit nach § 304 Abs 1 EO nur eingestellt werden, wenn der betreibende Gläubiger auch dem Auftrag, die Bestellung eines Einziehungskurators nach § 314 Abs 1 EO zu beantragen, nicht nachgekommen ist.

EO §39 Abs1 Z6 IIIF

EO §304 Abs1

EO §314 Abs1

Entscheidung
1

3Ob33/87—OGH Entscheidung

17. Juni 1987

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Zur Hereinbringung von 72.980 S sA wurde der betreibenden Partei gemäß § 296 Abs. 1 EO die Exekution durch Pfändung einer in ihren Händen befindlichen, auf den Überbringer lautenden Lebensversicherungspolizze bewilligt. Die Polizze wurde unter Aufnahme eines besonderen Pfändungsprotokol…

Rechtliche Beurteilung

Der wegen Fehlens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zulässige Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zutreffend ist die Auffassung des Erstgerichtes und des Revisionsrekurswerbers, daß bei der Überweisung der Rechte aus der gepfändeten Lebensversich…