RS0001457 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die beiden betreibenden Parteien sind die Kinder des Verpflichteten. Mit Beschluss vom 21. Februar 2012 hat das Erstgericht zur Hereinbringung eines jeweils den Zeitraum von 1. November 2004 bis 31. Mai 2010 betreffenden vollstreckbaren Unterhaltsrückstand von 28.509,32 EUR (betreffend d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Rechtsschutzinteresses der betreibenden Parteien an der Rekurserhebung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Nach den Revisionsrekursausführungen seien die beklagten Parteien vor Erlag einer Sicherheitsleistung weder zum Rekurs legitimiert noch beschw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß, der in der Aufschiebung der Verfahren 50 E 57/97f, 50 E 58/97b und 50 E 59/97z bereits unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution zur Hereinbringung ihrer Geldforderung von S 1,932.258,70 sA durch Zwangsversteigerung von zwei Liegenschaften, die im grundbücherlichen Alleineigentum der verpflichteten Partei stehen. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 33.687/95 (im Rang TZ 27.346/9…

Der Revisionsrekurs der Aufschiebungswerber ist berechtigt. Nach § 42 Abs 1 Z 5 EO kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag ua dann angeordnet werden, wenn Klage nach § 37 EO erhoben wird. Eine solche Klage haben die Aufschiebungswerber zu 50 C 1/98s des Erstgerichtes eingebracht. Weiters h…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Forderung von restlich S 39.998 antragsgemäß bewilligte Fahrnisexekution wurde nicht vollzogen, weil keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden. Der Verpflichtete erhob gegen die Exekution Einwendungen gemäß § 35 EO und beantragt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil jene Entscheidung (3 Ob 84/89), mit der die offensichtlich mißverstandene Entscheidung JBl.1988, 527, verdeutlicht wurde, bisher unveröffentlicht geblieben ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Nach der von der betreibenden Partei zitierten Entscheidung JBl.1988…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Die Exekution durch zwangsweise Räumung des von der verpflichteten Partei benützten Geschäftslokales top Nr.23 im Haus Baden, Wassergasse 3, wird bis zur rechtskräftigen Beendigung des bei…

Begründung: Am 2.März 1987 schloß die (als klagende Partei bezeichnete) betreibende Partei mit der (als beklagte Partei bezeichneten) verpflichteten Partei vor dem Bezirksgericht Baden zu 3 C 407/87 folgenden Vergleich: "Festgestellt wird, daß die klagende Partei der beklagten Partei das Bestandobj…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist im Sinne des § 528 Abs 2 ZPO iVm § 502 Abs 4 Z 1 ZPO und § 78 EO zulässig, weil die zweite Instanz bei ihrer Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Vorausgeschickt sei, daß das Erstgeric…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird in seinem abändernden Teile ersatzlos aufgehoben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz selbst zu tragen. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei C***…

Begründung: Die verpflichtete Partei beantragte die Aufschiebung des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 42 Abs. 1 Z 2 EO wegen einer gegen den Exekutionstitel eingebrachten Wiederaufnahmsklage ausdrücklich ohne Auferlegung einer Sicherheit (ON 22). Das Erstgericht wies den Aufschiebu…

Die Problematik der weggefallenen Beschwer der verpflichteten Partei kann in diesem Verfahren auf sich beruhen, weil der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz in seinem abändernden Teil schon aus folgenden anderen Gründen jedenfalls unzulässig ist und andererseits die Beschwer der betreibenden Part…