RS0001421 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Exekution zur Herausgabe einer näher bezeichneten Sammelurkunde 2 vom 26. Juni 2013, mit der 100 Namensaktien verbrieft sind und ermächtigte in der Folge das Vollstreckungsorgan nach § 348 Abs 2 EO, auf der Sammelurkunde ein bestimmtes Indossament abzugeben…

Der am 24. Juli 2019 eingebrachte Revisionsrekurs ist mangels Beschwer zurückzuweisen. 1. Das Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag ist ua weggefallen, wenn die Exekution mittlerweile beendet wurde (3 Ob 198/82 [zur Herausgebeexekution] = RIS Justiz RS0002495 [T…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 2.724,90 EUR (darin 1.014 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die damals beklagte GmbH (nun: verpflichtete Partei) hatte sich in einem am 4. März 2011 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt abgeschlossenen Vergleich zur Zahlung von 98.465,17 EUR sA an die nun betreibende Partei verpflichtet. Am 22. Juli 2011 beantragte die betreibende Partei beim Be…

Dazu wurde erwogen: 1. Das Erstgericht hat die Aufschiebung der Exekution vom Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von 71.000 EUR abhängig gemacht. Die Wirkung der Aufschiebung tritt in diesem Fall erst mit Erlag der Sicherheitsleistung ein (2 Ob 50/59 = SZ 22/26; Mini , Die Aufschiebung der Exek…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen, weil das Rekursgericht von den Rechtsprechungsgrundsätzen zur Behauptungs- und Bescheinigungspflicht des Aufschiebungswerbers…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien gemäß § 371a EO zur Sicherstellung der Forderung von 3,500.000 S sA die Exekution durch Pfändung beweglicher körperlicher Sachen und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher sowie du…

Der erkennenden Senat vermag sich allerdings der vom Rekursgericht vertretenen Meinung nicht anzuschließen, daß kein Aufschiebungsgrund vorliege. Er hält zwar daran fest, daß die Aufschiebungsgründe im Gesetz erschöpfend aufgezählt sind (MietSlg 21.882, 27.729; SZ 51/48; RZ 1990/59 ua, zuletzt 3 Ob …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete hat der betreibenden Partei auf Grund eines am 11. Oktober 1985 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleiches einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 32 % seines "jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens" bis zum 10. eines jeden Monats im vorhinein zu bezahlen. Mit Beschl…

Der gegen diesen Beschluß gerichtete Revisionsrekurs des Verpflichteten ist unzulässig. Aus § 44 Abs. 1 EO ergibt sich, daß die Exekution nur aufgeschoben werden darf, wenn der Beginn oder die Fortführung für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer …