RS0001353 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Der Anspruch aus dem vor dem Bezirksgericht Gmunden am 1. März 2000 zu AZ 2 C 89/99a abgeschlossenen Vergleich auf Räumung des Hauses V*****, zu dessen Durchsetzung der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 17. April 2000 der nunmehrigen Oppositionsbeklagten auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom 1. März 2000 gegen den nunmehrigen Oppositionskläger die Exekution durch zwangsweise Räumung einer Liegenschaft mit einem darauf befindl…

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, zur Frage der Anwendung des § 234 ZPO in einem Verfahren auf Bekämpfung eines (hier derzeit noch aufgeschobenen) Räumungsexekutionsverfahrens habe keine jüngste höchstgerichtliche Rsp vorgefunden werden können - zugelassene Revision des Klägers ist zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Mit Vergleich vom 13. März 1979 verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten ab 1. April 1979 einen Unterhalt von einem Drittel seines Nettoeinkommens aus einem Dienst-, Arbeits- oder Pensionsverhältnis zu zahlen. Die beklagte Partei beantragte zu E 1594/89 des Erstgerichts, ihr zur Her…

In Anlehnung an Entscheidungen wie SZ 16/127 (= ZBl 1934/332 mit zust. Glosse von Petschek), SZ 30/6 und SZ 49/130 vertritt der erkennende Senat die Auffassung, daß die Vorfrage über das nach dem Parteiwillen richtige Ausmaß der in einem Bruchteilstitel verglichenen Unterhaltsforderung und damit übe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.172,20 S (darin 1.028,64 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Vaters des am 27. Dezember 1971 geborenen, bei der Mutter in Polen lebenden beklagten Kindes. Das Kind, für das auf Grund seines Antrages nach Art. 3 des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, BGBl. 1969/…

Die gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revisdion des Klägers ist zulässig, weil zur Frage des Erlöschens des im Inland gerichtlich zuerkannten Kindesunterhaltsanspruches durch eine später im Heimatstaat Polen getroffene Unterhaltsentscheidung und zur Anerkennung di…

Der auf Grund einer einstweiligen Vorkehrung nach § 458 ZPO erwirkten Exekution kann das im Besitzstörungsprozeß eingetretene Ruhen des Verfahrens mit Klage nach § 35 EO entgegengesetzt werden Der Oppositionsklage ist auch dann stattzugeben, wenn der vollstreckbare Anspruch erst während des Opposit…

Mit der im Besitzstörungsverfahren C 1800/78 des Erstgerichtes gemäß § 458 ZPO erlassenen einstweiligen Vorkehrung wurde den Klägern die sofortige Schließung der Tankstelle auf der GP 4940/1 in EZ 459 KG A und die Einstellung jeglichen Betriebes auf dem Tankstellenbereich aufgetragen sowie der Betri…

Aus den Entscheidungsgründen: Einwendungen, deren Tatbestand erst während des Prozesses eingetreten ist, können, wie schon das Berufungsgericht zutreffend dargetan hat, trotz der Eventualmaxime im anhängigen Verfahren vorgebracht werden. Das Ruhen des Verfahrens im Besitzstörungsprozeß ist erst am …

"Wiederherstellung des letzten Besitzstandes" i S des § 454 ZPO bedeutet "Zurückversetzung in den vorigen Stand" i S des § 1323 ABGB, wobei keine genaue sondern eine soweit als mögliche Wiederherstellung genügt OGH 8. Juli 1970, 3 Ob 44/70 (LG Innsbruck 2 R 591/69; BG Matrei in Osttirol C 75/69)…

Mit rechtskräftigem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 24. August 1966 wurde die nunmehr klagende Partei auf Grund einer Besitzstörungsklage gem § 454 ZPO verurteilt, auf den Grundstücken Nr 3396/1 Wiese und 3540/10 Wald der KG M den früheren Zustand durch Zuschütten eines neuangelegten We…

Aus den Entscheidungsgründen: Die vom Revisionswerber vermißte Feststellung, daß der Sachverständige Dipl-Ing R nach seiner Erklärung das gegenständliche Gelände früher nicht gesehen hat, ist deshalb nicht entscheidungswesentlich, weil die Vorinstanzen bei ihrer Entscheidung die Erklärung des Bekla…