RS0001351 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Oppositionskläger wurde im Verfahren AZ 20 C 80/02i des Bezirksgerichts Leoben mit Teilanerkenntnisurteil vom 27. Juni 2002 zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 300 EUR, beginnend am 1. Juni 2002, gegenüber seiner volljährigen ehelichen Tochter, der Oppositionsbeklagten, ver…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. 1.…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Der Unterhaltsanspruch der Beklagten aus dem am 12.9.1988 vor dem Bezirksgericht Allentsteig zu C 16/88-6 abgeschlossenen Vergleich, zu dessen Hereinbringung mit Beschluß des Bezirksgeric…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 12.9.1988 aus Anlaß der einvernehmlichen Scheidung ihrer Ehe einen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, ab 1.10.1988 der Beklagten S 1.500, dem am 4.1.1972 geborenen Sohn Wolfgang S 200 und der am 17.1.1974 geborenen Tochter Manuela S 1.300 …

Die Revision der Beklagten gegen den abändernden Teil dieses Urteils ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, zulässig, weil zu der den Grund des Anspruchs betreffenden Frage, wie bei wesentlicher Änderung der Verhäl…

Der auf Grund einer einstweiligen Vorkehrung nach § 458 ZPO erwirkten Exekution kann das im Besitzstörungsprozeß eingetretene Ruhen des Verfahrens mit Klage nach § 35 EO entgegengesetzt werden Der Oppositionsklage ist auch dann stattzugeben, wenn der vollstreckbare Anspruch erst während des Opposit…

Mit der im Besitzstörungsverfahren C 1800/78 des Erstgerichtes gemäß § 458 ZPO erlassenen einstweiligen Vorkehrung wurde den Klägern die sofortige Schließung der Tankstelle auf der GP 4940/1 in EZ 459 KG A und die Einstellung jeglichen Betriebes auf dem Tankstellenbereich aufgetragen sowie der Betri…

Aus den Entscheidungsgründen: Einwendungen, deren Tatbestand erst während des Prozesses eingetreten ist, können, wie schon das Berufungsgericht zutreffend dargetan hat, trotz der Eventualmaxime im anhängigen Verfahren vorgebracht werden. Das Ruhen des Verfahrens im Besitzstörungsprozeß ist erst am …