RS0001333 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 4. 2019 wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und der Rechtsanwalt Mag. Horst Winkelmayr zum Insolvenz verwalter bestellt. [2] Mit Bericht vom 28. 4. 202…

[9] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen . [10] 1. Allgemein steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist (RIS Justiz RS0006497). Das gilt auch im Insolvenzverfahren RS0006497 [T35]; RS0041770 [T79]). Die Be…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Parteien wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die verpflichteten Parteien sind aufgrund eines vollstreckbaren Anerkenntnisurteils des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 1. März 2002, GZ 22 Cg 110/01k 9, schuldig, es zu unterlassen, die Liegenschaft der Kläger in Wien 22 durch das Eindringen von Fußbällen zu beeinträchtig…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Rechtsmittel bringen die betreibenden Parteien vor, dass sich zwar aus § 9 EO die nunmehrige (zusätzliche) Passivlegitimation der Stadt Wien ergebe, aber die Unterlassungsverpflichtun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und in diesem Umfang der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt. Die betreibende Partei und die Einschreiterin sind schuldig, dem Verpflichteten die mit 766,08 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (…

Begründung: Mit Beschluss vom 9. Februar 2009 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei aufgrund eines vor dem Landesgericht Wiener Neustadt geschlossenen Vergleichs vom 22. August 2008 antragsgemäß die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution gemäß § 294 und § 294a EO und die Pfändung ein…

Der dagegen erhobene Rekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Über das Vermögen des Verpflichteten wurde am 28. Dezember 2010 zu AZ 11 S 40/10v des Bezirksgerichts Wiener Neustadt das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dem Verp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Parteien wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 78 EO).…

Begründung: Das Rekursgericht hat aufgrund der aktenkundigen Tatsache, dass das mit dem behaupteten Bauverbot belastete Grundstück 1186/7 im Zuge des über die Unterlassungsklage geführten Verfahrens veräußert wurde, das auf Fortführung der Bautätigkeit gerichtete Provisorialbegehren der Antragstelle…

Diese Rechtsansicht, die im außerordentlichen Revisionsrekurs bekämpft wird, ist durch ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung gesichert (RIS-Justiz RS0001333; zuletzt 3 Ob 177/06k; RS0114377). Die Bestimmung des § 234 ZPO wird nämlich durch § 78 EO nicht für das Exekutionsverfahren übernommen un…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über den Aufschiebungsantrag der verpflichteten Parteien.…

Begründung: Am 13. Oktober 2005 hatte das Erstgericht der vormals betreibenden Partei, die am 1. Jänner 2006 verstarb, die zwangsweise Räumung einer Blockhütte bewilligt. Als Räumungstermin wurde letztlich der 26. April 2006 festgesetzt. Bereits am 28. März 2006 hatten die Verpflichteten eine Opposi…

1. Der Oberste Gerichtshof führte in der Entscheidung 3 Ob 324/02x (= SZ 2003/41) u. a. aus, es würden Ansprüche aus dem Eigentum an einer Liegenschaft - wie etwa der Räumungsanspruch gegen einen ehemaligen Bestandnehmer - grundsätzlich auf einen Erwerber dieser Liegenschaft übergehen. Letzterer kön…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat seine Rekurskosten selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 7. 2001 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Rekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Einzige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin ist die in Deutschland registrierte D***** GmbH. Am 17. 7. 2001 hatte di…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Im Rekurs vertritt der Masseverwalter zusammengefasst die Auffassung, dass eine analoge Anwendung der §§ 9 f EO im Konkursverfahren nicht in Betracht komme, weil sich in der KO keinerlei Regelungen über die verfahrensrechtliche Behandlung eines Überganges einer Konku…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Der Anspruch aus dem vor dem Bezirksgericht Gmunden am 1. März 2000 zu AZ 2 C 89/99a abgeschlossenen Vergleich auf Räumung des Hauses V*****, zu dessen Durchsetzung der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 17. April 2000 der nunmehrigen Oppositionsbeklagten auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom 1. März 2000 gegen den nunmehrigen Oppositionskläger die Exekution durch zwangsweise Räumung einer Liegenschaft mit einem darauf befindl…

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, zur Frage der Anwendung des § 234 ZPO in einem Verfahren auf Bekämpfung eines (hier derzeit noch aufgeschobenen) Räumungsexekutionsverfahrens habe keine jüngste höchstgerichtliche Rsp vorgefunden werden können - zugelassene Revision des Klägers ist zu…

Zession der betriebenen Forderung nach den in § 35 EO bezeichneten Zeitpunkt ist ein Oppositionsgrund, nicht jedoch in den Fällen einer abgeschwächten Abtretung OGH 28. Jänner 1970, 3 Ob 142/69 (KG Korneuburg 5 R 209/69; BG Mistelbach C 259/68)…

Auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. März 1968, sind die Kläger zur ungeteilten Hand mit der Firma H P und einer weiteren Firma zur Zahlung von 1.557.675 S s A an die Beklagte verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23.…

Aus der Begründung: Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausführte, ist die Bestimmung des § 234 ZPO im Exekutionsverfahren nicht anwendbar (ebenso Fasching III, 96, Heller - Berger - Stix, 365, Petschek, ZBl 1930, 304, SZ 23/290, SZ 27/139, JBl 1966, 527 u a). Ferner hält der Oberste Gerich…