RS0001331 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.758,14 EUR (darin 459,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war ein Landtagsabgeordneter der Beklagten, einer politischen Partei, und wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. November 2017 (im Folgenden: Titel) zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 243.890 EUR sA an die Beklagte verpflichtet. Dem Titel liegt zugru…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –Zulassungsausspruchs mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt (hier: Frage des Weg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Unwirksamkeit des Versäumungsurteils gegen die Zweitbeklagte: 1.1. Der Kläger zieht nicht in Zw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Oppositionsklage machte der Kläger die Aufrechnung mit vier Gegenforderungen geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage übereinstimmend ab. Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb sie als nic…

1. Auf die Gegenforderung von 1.357,74 EUR kam der Kläger weder in der Berufung noch in der Revision zurück, sodass diese Einwendung fallengelassen wurde und keiner Behandlung mehr bedarf. 2. Das Erstgericht führte zu den behaupteten Schadenersatzforderungen des Klägers von 50.000 EUR und 100.000 EU…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde zu 5 C 134/06t des Bezirksgerichts Bruck an der Mur geschieden. In dem am 10. Juli 2006 zu 5 C 176/06v vor dem Bezirksgericht Bruck an der Mur geschlossenen prätorischen Vergleich hat sich der nunmehrige Oppositionskläger (im Folgenden „Kläger“) verpflichtet…

Entgegen diesem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. Seiner Revision legt der Oppositionskläger im Wesentlichen zugrunde, dass er aufgrund der Folgen des im November 2009 erlittenen Arbeitsunfalls seine Erwerbsfähigkeit nicht mehr erlangt habe und sein Arbeitsverhältnis k…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 427,25 EUR (darin 71,21 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision ist trotz des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig , weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):…

1. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind ungeachtet des § 35 Abs 3 EO nachträgliche Ergänzungen der Einwendungen zulässig, soweit sie die vorgebrachten Tatsachen nur verdeutlichen oder präzisieren (RIS-Justiz RS0001331 [T1]). Es ist auch anerkannt, dass neues rechtliches Vorbringen zuläs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 922,07 EUR (darin 153,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht hatte den beklagten Zwillingsschwestern (geb. am 19. August 1984) gegen ihren Vater, den Kläger, zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhaltsbetrags von je 2.910 EUR und laufenden Unterhalts von je 485 EUR monatlich ab 1. April 2008 in getrennten Verfahren die Gehalt…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zu Recht bezweifeln die Beklagten in dritter Instanz nicht mehr, dass die Eventualmaxime des § 35 Abs 3 EO, wonach alle Einwendungen, die der…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 333,12 EUR (darin 55,52 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. Juli 2005 des Erstgerichts wurde der Beklagten wider den Kläger, ihren Vater, die Lohnexekution zur Hereinbringung von rückständigem Unterhalt für die Monate Jänner bis einschließlich Juni 2005 (insgesamt 1.744,14 EUR) sowie zur Hereinbringung von laufendem Unterhalt…

Was die Verneinung der fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit der Beklagten durch die zweite Instanz angeht, macht der Kläger weder ausdrücklich noch der Sache nach erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. Die Rechtsrüge des Klägers bezieht sich ebenso wie die zweite Instanz auf die Entschei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung einer unangefochtenen Teilabweisung bereits durch die erste Instanz von 1.330,83 EUR sA unberührt geblieben ist und in Ansehung einer Gegenforderung von 11.169,86 EUR sA bestätigt wird, wird im Übrigen, also im Umfan…

Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren nach § 35 EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Eine am 15. Juni 1993 verstorbene Geschenkgeberin - die nunmehrigen Beklagten sind ihre seit 22. Oktober 1999 eingeantworteten Erben…

1.) Im 1. Rechtsgang hatte die zweite Instanz das klagsabweisende Ersturteil nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO aufgehoben, weil ihrer Ansicht nach noch Feststellungen dazu fehlten, ab wann und wofür die Klägerin Zahlungen für die Wohnung geleistet habe. Außerdem werde diese ihr von der Hausverwaltung zur Zah…