RS0001279 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.167 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand der vorliegenden, am 4. März 1999 eingebrachten und zur Zuständigkeit auf § 14 AbgEO gestützten Exszindierungsklage ist die Unzulässigerklärung einer von einem Finanzamt gegen den früheren Ehegatten der Klägerin als Verpflichteten (= Nebenintervenienten auf Seiten der…

Die Revision der Klägerin ist zwecks Klarstellung zur Frage der Beendigung einer Forderungsexekution bei Teilbefriedigung zulässig, in der Sache jedoch nicht berechtigt . 1. Der Argumentation des Berufungsgerichts zur Beendigung der Exekution hält die Revision nur entgegen, dass mangels Befriedigung…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagten Bank wurde am 28. Juni 2006 zur Hereinbringung von 36.340 EUR sA die Zwangsversteigerung einer dem Lebensgefährten der Exszindierungsklägerin gehörigen Liegenschaft bewilligt. Auf der Liegenschaft wird ein Tischlereibetrieb mit verschiedenen Maschinen betrieben. Der im Exek…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur: I. Mit den Revisionsausführungen zum Thema, wann die Bezettelung der Maschinen erfolgte, f…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Die beklagte Partei führt gegen die C***** GmbH zur Hereinbringung einer Forderung von S 500.000 sA Exekution durch Zwangsversteigerung ihrer Liegenschaft. Deren Schätzwert betrug inklusive Zubehör S 57,293.205. Der Schätzwert des Zubehörs, nämlich der vom Sachverständigen geschätzten Ma…

Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der Berufung der klagende Partei gegen das erstgerichtliche Urteil nicht Folge. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht erledigte die Rüge der klagenden Partei im Tatsachenbereich zum Teil mangels Entscheid…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wels vom 17. 9. 1998 wurde der beklagten Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von 63.714,67 DM sA - zahlbar in Schilling nach dem Umrechnungskurs im Zahlungszeitpunkt, höchstens jedoch 452.374,15 S sA - un…

1. Der Bewertungsausspruch im angefochtenen Urteil war entbehrlich, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands nur einem bestimmten Geldbetrag - nämlich entweder dem der betriebenen oder dem der gepfändeten Forderung - entsprechen kann (AnwBl 1988, 476 [Strigl]). Nach der ständigen Rechtsprechung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Zuge von Exekutionen, die von den beklagten Parteien zur Hereinbringung von S 103.210,-- bzw S 304.574,74 je sA geführt werden, wurde ein als Superädifikat bezeichnetes Gebäude gepfändet und am 28.4.1994 versteigert. Der Versteigerungserlös von S 312.500,-- wurde vom Erstgericht mit…

Die von den Klägern gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist berechtigt. Zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Exekution mit der Exszindierungsklage nach § 37 EO bekämpft werden kann, liegt zwar entgegen der Meinung des…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Zuge einer von der beklagten Partei zur Hereinbringung von 300.000 S sA geführten Fahrnisexekution wurde eine Segeljacht gepfändet. Der Kläger erhob gegen die Exekution Widerspruch mit der Behauptung, daß er Eigentümer der gepfändeten Segeljacht sei. Er begehrte auszusprechen, daß di…

Gegenstand der gemäß § 37 EO erhobenen Klage ist nicht das materielle Recht des Widerspruchsklägers, sondern die Beseitigung (Unzulässigerklärung) einer bestimmten Exekution (SZ 14/95; JBl 1977, 650 = MietSlg. 29.676/16). Ist diese Exekution (infolge Einstellung oder Beendigung; vgl. hiezu SZ 53/112…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Samad A***-A*** erstand im Versteigerungsverfahren E 4006/83 des Erstgerichtes am 27. April 1984 die Liegenschaft EZ 2208/KG Gablitz, unternahm aber in der Folge keine Schritte, die bücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu wirken. Im Rahmen einer Exekution gemäß § 328 EO bew…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Es trifft zwar zu, daß die Exszindierungsklage nur gegen ein noch nicht beendetes Exekutionsverfahren mit Erfolg erhoben werden kann (SZ 53/112; JBl 1987, 666). Die beiden Exekutionsverfahren E 95/87 und E 4044/87 sind jedoch noch nicht beendet. Für …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit erstgerichtlichem Beschluß vom 27. August 1984, 3 a E 5213/84-1, wurde der Beklagten auf Grund des erstgerichtlichen Versäumungsurteils vom 13. Juni 1984, 5 C 317/84, zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,500.000,- s.A. gegen Gert B***, den Ehemann der Klägerin,…

Der Rekurs ist nicht begründet. Rechtshandlungen, die das Vermögen eines Schuldners betreffen, könne nach § 1 AnfO außerhalb des Konkurses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zum Zwecke der Befriedigung eines Gläubigers angefochten und diesem gegenüber als unwirksam erklärt werden. Nach § 8 Abs 2 …

Die Exszindierungsklage ist abzuweisen, wenn vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz die Anlaßexekution gänzlich beendet wurde. Die Befriedigung des betriebenen Anspruches außerhalb des gerichtlichen Exekutionsvollzuges bewirkt aber noch nicht die Beendigung der Exekution OGH 10. September 198…

Das Erstgericht hat die vorliegende Exszindierungsklage betreffend die Pfändung eines "Wohnzimmerbuffets" im Zuge der beim Erstgericht zu E 4388/77 von der Beklagten gegen Franz A geführten Fahrnisexekution - ohne in die Sache einzugehen - im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die beklagte …

Aus der Begründung: Der Grundsatz, daß das Klagebegehren abzuweisen ist, wenn die beklagte Partei vor Schluß der Verhandlung erster Instanz erfüllt hat (EvBl. 1967/373; EvBl. 1972/20 u. a.) ist in einem Exszindierungsprozeß dann anzuwenden, wenn die Anlaßexekution in Ansehung der exszindierten Pfan…