RS0001247 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der führenden betreibenden Partei wird auf U***** AG berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind wie weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Mit Beschluss vom 30. September 1991 hatte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei zur Hereinbringung von 3.001.038,37 S (218.093,96 EUR) die Zwangsversteigerung zweier im Hälfteeigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften und von Liegenschaftsanteilen bewilligt. Am 23.…

Der Rekurs der Erstverpflichteten ist zulässig, weil sie zu Recht aufzeigt, dass das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, wonach Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren auf derselben Sachverhaltsgrundlage wie in erster Instanz zu fällen sind. Das Rechtsmitte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Die beklagte Partei führt gegen die C***** GmbH zur Hereinbringung einer Forderung von S 500.000 sA Exekution durch Zwangsversteigerung ihrer Liegenschaft. Deren Schätzwert betrug inklusive Zubehör S 57,293.205. Der Schätzwert des Zubehörs, nämlich der vom Sachverständigen geschätzten Ma…

Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der Berufung der klagende Partei gegen das erstgerichtliche Urteil nicht Folge. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht erledigte die Rüge der klagenden Partei im Tatsachenbereich zum Teil mangels Entscheid…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Zuge von Exekutionen, die von den beklagten Parteien zur Hereinbringung von S 103.210,-- bzw S 304.574,74 je sA geführt werden, wurde ein als Superädifikat bezeichnetes Gebäude gepfändet und am 28.4.1994 versteigert. Der Versteigerungserlös von S 312.500,-- wurde vom Erstgericht mit…

Die von den Klägern gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist berechtigt. Zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Exekution mit der Exszindierungsklage nach § 37 EO bekämpft werden kann, liegt zwar entgegen der Meinung des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Für die Verpflichtete und ihren Ehemann ist in B-LNR 53 und 54 in der EZ 582 KG Margarethen an je 629/58640 Anteilen das mit Ehegattenwohnungseigentum an der Wohnung 6 untrennbar verbundene Eigentumsrecht einverleibt. Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung bewilligte das…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage der Aufschiebung der Exekution auf Grund eines auf § 9 Abs 2 letzter Halbsatz WEG gestützten Widerspruches des beteiligten Ehegatten nach Einstellung des Versteigerungsverfahrens infolge genehmigter Übernahme und Bezahlung des Übernahmspreises bisher …

Die Einbringung einer Exszindierungsklage und die Aufschiebung der Exekution ist bis zur Ausfolgung der aus dem Meistbot zugewiesenen Beträge zulässig. Entscheidung vom 11. April 1951, 2 Ob 204/51. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssac…

Die Klägerin brachte nach der Versteigerung der beim Verpflichteten gepfändeten Fahrnisse und nach der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses, jedoch noch vor der Ausfolgung des Meistbotes eine Exszindierungsklage ein und verband mit ihr den Antrag auf Aufschiebung der Exekution. Das Exekutionsgeri…

Aus der Begründung: Rechtsprechung und Rechtslehre vertreten überwiegend den Standpunkt, daß die Einbringung einer Widerspruchsklage bis zur Ausfolgung des Meistbotes zulässig ist (vgl. die Zusammenstellung bei Heller - Trenkwalder, S. 89, Pollak, S. 901, Walker, S. 217, dagegen aber Neumann - Lich…