JudikaturJustizRS0001158

RS0001158 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Januar 1983

RS0001158 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
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Spricht sich der betreibende Gläubiger deshalb gegen den Einstellungsantrag aus, weil er dann, wenn der Beklagte binnen 14 Tagen nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils gegen dieses Widerspruch erhoben hätte, Exekution zur Sicherung nach § 371 Z 1 EO hätte beantragen können, hindert diese Willensäußerung des betreibenden Gläubigers die gänzliche Einstellung der Exekution, die auch ohne ausdrücklichen Antrag des betreibenden Gläubigers in eine Sicherungsexekution umzuwandeln ist.

Entscheidung
1

  • 3Ob3/83—OGH Entscheidung

    26. Januar 1983
    Spruch

    Die Exekution zur Befriedigung ist in eine Sicherungsexekution umzuwandeln, wenn die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist bewilligt wird und das Versäumungsurteil daher zwar seine Eignung als Titel für die Befriedigungsexekution verliert, jedoch Grundlage der Exekution zur Sic…

    Text

    Am 13. 1. 1982 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 9. 12. 1981, 2 C 1130/81, die Fahrnisexekution. Am 26. 1. 1982 wurde die Pfändung durch Anmerkung auf dem vorhandenen Pfändungsprotokoll vorgenomme…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Da das Versäumungsurteil vom 9. 12. 1981 zum Zeitpunkt des Exekutionsantrages ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Exekutionstitel iS des § 1 Z 1 EO war, konnte der betreibende Gläubiger damals auf Grund dieses Titels nur die Exekution zur Befriedigung beantragen. Hätte die V…