RS0000987 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es gebe offenbar „bloß eine einzige höchstgerichtliche Entscheidung zum Schicksal des Unt…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand ist die Entscheidung über eine Oppositionsklage, mit der das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs der Beklagten gegenüber dem Kläger (ihrem geschiedenen Ehegatten) geltend gemacht wurde. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Er…

a) Im Hinblick darauf, dass das Berufungsgericht den Streitwert im Kopf seiner Entscheidung mit 14.040 EUR angab, ist zur Höhe des Streitwerts Folgendes auszuführen: Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Klage vom 29. 11. 2004 begehrte die Klägerin, den Beklagten, ihren Vater, ab 1. 10. 2004 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von EUR 350 an sie zu verpflichten. Sie studiere an der Fachhochschule Joanneum Informationsdesign. Im Jahr 2003 habe sie mit dem Beklagten, der seit jeher sein…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls - ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage sowie ohne dass es dazu eines Ausspruches des Berufungsgerichts bedurft hätte (4 Ob 528/91) - zulässig, aber nicht berechtigt. Der a…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das in seinem klagsstattgebenden Teil (betreffend den rückständigen Unterhalt von S 57.000,--) in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "Der Anspruch der beklagten Partei auf Zahlung eine…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. 4. 1987 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden; das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger. Der Kläger ist zur Leistung von monatlichem Unterhalt von S 5.700 an die Beklagte verpflichtet. Mit Beschluss des Erstg…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Voraussetzung für die Forderungsexekution gemäß § 291c EO wegen Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, die künftig fällig werden, ist, dass die Exekution zugleich für bereits fällige Ansprüche dieser Art (hier auf Unterhalt) bewilligt wird. Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass es lautet: "Der Anspruch der beklagten Partei aus dem am 28. 2. 1995 vor dem Bezirksgericht Wels zu 1 C 41/95h abgeschlossenen Vergleich auf Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 4.000, zu dessen H…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verpflichtete sich im Scheidungsverfahren mit Vergleich vom 28. 2. 1995, der Beklagten Unterhalt im Sinne des § 66 EheG zu leisten, und zwar beginnend mit 1. 3. 1995 monatlich S 4.000. Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 17. 11. 1997 wurde der Bekla…

Nach der seit der Entscheidung SpR 38 neu = SZ 27/134 = EvBl 1954/228 ständigen Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin für die Dauer einer Lebensgemeinschaft, und zwar unabhängig davon, ob sie von ihrem Partner Unterhaltsleistungen bezieht. Von dieser Judikatur abzu…

1.) Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit bereits der Beschluß des Erstgerichtes (in seinem abweisenden Teil) mangels Anfechtung rechtskräftig wurde. 2.) Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgeri…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 17.7.1986 wurde der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 5.146,-- an die betreibende Partei, seine geschiedene Gattin, verpflichtet. Diese Unterhaltsverpflichtung wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der zu entscheidenden Rechtsfrage, sieht man von der Entscheidung JBl 1991, 589 ab, der ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde lag, fehlt. Er ist im Umfang des dem Exekutionsantrag der betre…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Ehescheidung, die mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. April 1979, GZ 23 Cg 23/79-11, ausgesprochen wurde, haben die Parteien im gerichtlichen Vergleich unter anderem ihre Unterhaltsansprüche geregelt. Der Kläger hat s…

Die nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässige Revision ist berechtigt. Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft bildet für den Scheidungsunterhalt weder den Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG noch den Erlöschenstatbestand nach § 75 EheG, führt aber für die Dauer der Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob d…