RS0000843 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts als Exekutionsgericht vom 15. November 2017 wurde den Beklagten gegen H***** F***** aufgrund eines vor dem deutschen Landgericht Traunstein abgeschlossenen vollstreckbaren Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von 50.000 EUR die Fahrnis und Gehalts…

1.1 Die Sicherungsübereignung bewirkt die vorläufige Übertragung des Eigentums als Vollrecht zur Sicherung von Forderungen des Vertragspartners. Dieser ist im Innenverhältnis an die Sicherungsabrede gebunden (7 Ob 12/55 SZ 28/72; 6 Ob 246/65 SZ 38/190; RIS Justiz RS0010391 [T2]; RS0000843 [insb T1,…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.594,08 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der B***** Co GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. 4. 1999 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, die jedenfalls seit Anfang 199…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte bekämpft ua die Aktivlegitimation des Masseverwalters; dieser Einwand ist berechtigt. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Sicherungszession wirksam zustande gekommen ist, weil die abzutretenden Forderungen hinreichend b…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

a) Auf die in der außerordentlichen Revision relevierte Frage des Erlöschens von Sicherungseigentum und des Ausschlusses von Einreden der beklagten Bank und Verwahrerin gegenüber dem Herausgabeanspruch des Sicherungseigentümers kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Die Sicherungsübereignung setzt…

Bei der sicherungsweisen Abtretung einer Forderung scheidet diese aus dem Vermögen des Abtretenden aus. Ein Gläubiger des Sicherungszedenten kann nur dessen obligatorischen Anspruch auf Rückübertragung der zedierten Forderung nach Wegfall des Sicherungszwecks gemäß §§ 294 ff. EO pfänden und sich übe…

Begründung: Der beklagten Partei wurde zu E 1257/80, E 1302/80, E 1591/80 und E 2241/80 des Bezirksgerichtes Leibnitz zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 76.008,40 S, 55.151 S, 47.022 S und 39.386 S jeweils die Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei M Baugesellschaft mbH gegen d…

Aus der Begründung: Die beklagte Partei vertritt in ihrem Rekurs im wesentlichen die Rechtsansicht, daß der klagenden Partei, selbst wenn es zu den behaupteten Abtretungen gekommen sein sollte, kein Recht zur Erhebung einer Widerspruchsklage nach § 37 EO zustehe. Sie könne vielmehr nur begehren, daß…