RS0000828 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 20.10.1992 dem betreibenden Verein aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landesgerichtes Linz vom 23.7.1992, 18 R 360/92, die Exekution nach § 353 EO zur Erwirkung der Wiederverschließung der Trennmauer, Wiedererrichtung der Einbauten …

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die von der betreibenden Partei eingebrachte Beantwortung des Revisionsrekurses ist unzulässig, weil es sich um ein einseitiges Rechtsmittel handelt. Das Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes i…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird in seinem die Entscheidung erster Instanz abändernden Teil mit der Maßgabe bestätigt, daß dieser Teil zu lauten hat: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, den vor Abschluß des Pachtvertrages mit Angelika H***** als Pächte…

Entscheidungsgründe: Die Kläger vermieteten im Jahr 1971 an die Beklagte und deren Gatten ein Gassenlokal im Parterre und mehrere Räume im ersten Stockwerk des Hauses *****. Punkt V. des Mietvertrages lautete: "Eine Untervermietung des Bestandobjektes oder von Teilen desselben ist unzulässig. Bei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach der aufgrund der Änderung des MRG durch das 3. WÄG (BGBl 1993/800) gegebenen Rechtslage darf ein Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen ohne…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im bestätigenden Teil und in der Abweisung des Exekutionsantrages auf Einbau einer Heizraumtüre sA als nicht bekämpft unberührt bleibt, wird im übrigen dahin abgeändert, daß die Exekutionsbewilligung des Erstgerichtes (auch) zur Erwirkung…

Begründung: Nach dem Versäumungsendbeschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1989 hat die beklagte nunmehr verpflichtet Partei den Kläger nunmehr betreibende Partei am 20. 4. 1989 in seinem ruhigen Besitz an der Benützung der Gasübergabestation im Keller des Hauses Graz, Annenstraße 7, dadurch gestört, …

Der Rekurs ist berechtigt. Richtig ist, daß auch vertretbare Handlungen im Exekutionstitel möglichst genau zu beschreiben sind, und daß die Leistungen den bestehenden Vorschriften und den im betreffenden Geschäftszweig herrschenden Grundsätzen zu entsprechen haben; eine Beschreibung aller Einzelheit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.966,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 494,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokales Nr. 4 im Hause des Klägers in Wien 21., Stryeckgasse 14. Nach § 6 des Mietvertrages vom 1. Dezember 1972 darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise dritt…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, wonach diesem (ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters) die Weitergabe des Mietobjektes, auch im Wege der Veräußerung oder Verpachtung des darin b…